Untreue zu Lasten der GmbH: strafrechtliche Folgen für den Geschäftsführer

Es ist keineswegs selten, dass GmbH-Geschäftsführer sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen müssen, ihr Handeln hätte den Tatbestand der Untreue erfüllt. Häufig waren sich die Betroffenen dabei keiner Schuld bewusst und sind überrascht, dass sie plötzlich unter Anklage stehen.

Der Vorwurf der Untreue

Wenn der Geschäftsführer sich über die im Innenverhältnis festgelegten Schranken hinwegsetzt und dabei der Gesellschaft ein Schaden entsteht, begründet dies den Vorwurf der Untreue.

Und was bedeutet das? Zum besseren Verständnis:

  • Der GmbH-Geschäftsführer hat die Funktion und das Recht, die Gesellschaft im Außenverhältnis, d. h. gegenüber Dritten zu vertreten. Diese Befugnis kann nicht beschränkt werden.
  • Anders sieht es im Innenverhältnis aus, im Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft. Hier können dem Geschäftsführer durchaus Grenzen gesetzt werden. Beschränkungen im Innenverhältnis sind grundsätzlich in fast jeder Weise denkbar. Festgelegt werden kann beispielsweise, dass bestimmte Geschäfte die Zustimmung der Gesellschafter erfordern – Geschäftsabschlüsse ab einer Größenordnung von 100.000 Euro etwa, oder jeder Verkauf eines Grundstücks der GmbH. Üblicherweise erfolgen solche Vorgaben durch Regelungen in der Satzung der GmbH oder durch eine von den Gesellschaftern verabschiedete Geschäftsordnung.

Im Innenverhältnis untersagt, nach außen wirksam abgeschlossen

Wohlgemerkt, diese Beschränkungen gelten nur im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis kann der GmbH-Geschäftsführer dagegen sehr wohl Geschäfte abschließen und Vereinbarungen treffen, die ihm durch Regelungen in der Geschäftsordnung untersagt sind. Wenn er entgegen der Geschäftsordnung auf eigene Faust eine Maschine für 500.000 Euro kauft, dann ist der Kaufvertrag wirksam und bindet die Gesellschaft.

Allerdings hat der Geschäftsführer damit seine Pflichten gemäß § 43 GmbHG verletzt, weil er sich über Beschränkungen im Innenverhältnis hinweggesetzt hat. Deshalb haftet er der Gesellschaft für den Schaden, der entstehen kann.

Und das ist nur die zivilrechtliche Seite. Zusätzlich kann der Geschäftsführer sich strafbar gemacht haben, wegen Untreue gegenüber der GmbH. Ihm droht also nicht nur eine Schadenersatzforderung, sondern auch Post von der Staatsanwaltschaft.

Das Vermögen gehört der Gesellschaft

Aus der Sicht des Geschäftsführers handelt es sich beim Vermögen der GmbH um fremdes Vermögen, das ihm anvertraut ist und das er zu verwalten hat. Das gilt selbst dann, wenn er alleiniger Gesellschafter der GmbH ist.

Diesen Punkt machen sich viele GmbH-Geschäftsführer nicht ausreichend klar. Bei einem Fremd-Geschäftsführer liegt es noch auf der Hand, dass das Vermögen der Gesellschaft für ihn „fremd“ ist. Das gilt aber ebenfalls für Gesellschafter-Geschäftsführer, auch wenn sie diesen Punkt gern übersehen.

Ein klassisches Beispiel: Der Geschäftsführer war mit dem Firmenwagen zu schnell unterwegs. Das Bußgeld – eine private Rechnung – bezahlt er vom Konto der Gesellschaft. Er verstößt mit dieser Zahlung jedoch gegen die Vermögensbetreuungsinteressen der GmbH. Diese hat er als Geschäftsführer zu wahren. Deshalb steht ein Strafverfahren wegen Untreue im Raum.

Ähnliches Ungemach droht typischerweise auch bei Spesenabrechnungen oder wenn der Geschäftsführer das Geld der Gesellschaft in hoch riskante Geldanlagen steckt.

Die Gesellschafter

Der Geschäftsführer muss, wie beschrieben, allen Weisungen und Beschlüssen der Gesellschafter Folge leisten. Allerdings können die Gesellschafter pflichtwidriges Handeln eines Geschäftsführers billigen. Dann ist die die Gefahr der Strafbarkeit wegen Untreue (oder auch wegen Betrugs) in der Regel vom Tisch.

Wenn ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss der Bezahlung des Strafzettels vom Firmenkonto zustimmt, dann ist die Angelegenheit erledigt. In der Regel geht es jedoch nicht so glimpflich ab. Wenn der Geschäftsführer entgegen den klaren Weisungen in der Geschäftsordnung die Maschine für eine halbe Million erwirbt, und die sich als untauglich herausstellt, dann werden die Gesellschafter das kaum nachträglich abnicken. Und bei einem solchen Schadensvolumen werden sowohl die zivilrechtliche Haftung wie auch die Strafbarkeit zum heißen Eisen.

Es drohen echte Probleme

Überhaupt sind strafrechtliche Vorwürfe gegen den Geschäftsführer keineswegs rein theoretisch. Selbst wenn er gleichzeitig Alleingesellschafter ist, hat er mit dem Bezahlen seines Strafzettels das Geld des Unternehmens veruntreut. Das kann zu Ärger führen, wenn beispielsweise der Jahresabschluss von einem Wirtschaftprüfer geprüft wird – oder wenn später ein Insolvenzverwalter auf diese Buchung stößt.

Das gilt zumindest dann, wenn der förmliche Beschluss des Gesellschafters fehlt, der den Geschäftsführer zur Zahlung ermächtigt. Diesen Beschluss muss der Gesellschafter niederschreiben, um den Geschäftsführer vor späteren Problemen zu schützen, selbst wenn beide dieselbe Person sind. Das wird häufig vergessen.

Untreue trotz Zustimmung der Gesellschafter

Außerdem hat auch die Zustimmung der Gesellschafter ihre Grenzen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss (BGH, 30. 08.2011, 3 StR 228/11) klargemacht. In dem Fall hatte ein GmbH-Geschäftsführer mehrfach beträchtliche Summen aus dem Vermögen der GmbH an seine Tochter und seine Ehefrau überwiesen. Die Ehefrau war Alleingesellschafterin der GmbH.

Das Landgericht als Vorinstanz hatte den Angeklagten wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB verurteilt. Dem folgte der BGH nur zum Teil. Er wies darauf hin, dass das Einverständnis der Gesamtheit der Gesellschafter grundsätzlich den Tatbestand der Untreue ausschließt.

Allerdings gelte dies mit Einschränkung. Zwar können der GmbH mit Zustimmung der Gesellschafter jederzeit Vermögenswerte entzogen werden, weil diese über die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft entscheiden können. Die Einwilligung der Gesellschafter kann jedoch pflichtwidrig sein. Beispiele dafür sind Handlungen, die gegen die Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals verstoßen oder die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährden. In solchen Fällen ändert das Einverständnis der Gesellschafter nichts an der Strafbarkeit wegen Untreue.

Rechtsanwalt fragen

Wenn es zum Zerwürfnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern kommt, eine Schadenersatzforderung im Raum steht und womöglich ein Ermittlungsverfahren droht, hängt viel von der Beratung durch einen Rechtsanwalt ab, der sich im Wirtschaftsstrafrecht exzellent auskennt.

Falls Sie selbst eine Frage zum Umgang mit dem Vermögen der GmbH haben, können Sie mich gern kontaktieren. Ich bin Fachanwalt für Gesellschaftsrecht. Wirtschaftsstrafrecht ist einer meiner Schwerpunkte. Von mir erhalten Sie belastbare, kompetente Auskunft.

Als GmbH-Mitgeschäftsführer nicht zuständig – und trotzdem haftbar

Häufig gibt es in einer GmbH zwei oder mehr Geschäftsführer, die Aufgabenbereiche werden aufgeteilt. Der eine ist beispielsweise für die Kundenbetreuung und die Präsentation des Unternehmens nach außen zuständig, der andere für Personal, Finanzen und IT.

Die Gesamtverantwortung für das Unternehmen tragen beide GmbH-Geschäftsführer dennoch gemeinsam. Diesen Punkt machen sich Geschäftsführer mit Ressortverteilung oft nicht ausreichend klar. Seine Brisanz zeigt sich, wenn die Geschäftsführung insgesamt für den Fehler eines Geschäftsführerkollegen zur Verantwortung gezogen wird – denn so ist die Rechtslage.

Glücklicherweise lassen sich diese Haftungsrisiken durch geeignete Maßnahmen deutlich verringern, etwa durch Compliance-Management-Systeme. Als Fachanwalt für Gesellschaftsrecht ist es mir wichtig, auf diesen Punkt hinzuweisen, wenn ich einen GmbH-Geschäftsführer in einer GmbH mit Ressortverteilung berate. Im Ernstfall büßt man in dieser Position schnell für fremde Fehler –möglicherweise mit dem gesamten privaten Vermögen.

Haftung nach zwei Seiten

Hat ein GmbH-Geschäftsführer eine Pflichtverletzung begangen, kann er unter verschiedenen Aspekten dafür haften:

  • einmal gegenüber der GmbH selbst (Innenhaftung) sowie gegenüber den Gesellschaftern
  • zum anderen gegenüber Dritten (Außenhaftung)

Typische Haftungsfälle

Gegenüber der GmbH als solcher macht sich der Geschäftsführer schadenersatzpflichtig, wenn er nicht die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“ in den Angelegenheiten der Gesellschaft angewendet hat (§ 43 GmbHG).

Dem Finanzamt gegenüber haftet der Geschäftsführer persönlich, wenn er Steuern der Gesellschaft grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht zahlt. Grundlage der Haftung ist in der Regel eine Verletzung der Buchführungs- und/oder Steuererklärungspflicht.

Außerdem haftet er für das Nichtabführen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266a, 14 StGB).

Besonders virulent: Haftung für Insolvenzverschleppung

Dazu kommt eine besonders gefährliche Haftungsfalle: Wenn die Gesellschaft finanziell in Schieflage gerät, haften GmbH-Geschäftsführer für einen verspätet gestellten Insolvenzantrag (§ 15a InsO).

Sie müssen spätestens innerhalb von drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Wann dieser Punkt erreicht ist, hat die Rechtsprechung sehr klar definiert.

In der Realität erfolgt der Insolvenzantrag trotzdem oft erst Monate, nachdem dies notwendig wäre. Dadurch werden Geschäftsführer in der Regel sowohl gegenüber den Gläubigern wie auch gegenüber der GmbH selbst schadenersatzpflichtig. Und das in unbeschränkter Höhe – sie haften grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags trifft jeden einzelnen Geschäftsführer, ob er intern für die Finanzen zuständig ist oder nicht. Dieser Punkt ist wichtig in einer GmbH mit Ressortverteilung.

Geschäftsverteilungsplan und Ressortverteilung

In der Regel sind es die Gesellschafter der GmbH, die eine Ressortverteilung unter mehreren Geschäftsführern vornehmen. Oft wird diese schon im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Allerdings muss in diesem Fall zwangsläufig der Gesellschaftsvertrag geändert werden, um die Zuständigkeiten neu zu justieren.

Flexibler ist es, die Ressortverteilung durch einen Gesellschafterbeschluss festzulegen. Dann kann durch einen weiteren Gesellschafterbeschluss die Geschäftsverteilung jederzeit abgeändert werden. Auch eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer kann per Gesellschafterbeschluss erlassen werden, die einen Geschäftsverteilungsplan enthält.

Haben die Gesellschafter keine derartige Regelung festgelegt, können die Geschäftsführer unter sich eine Ressortaufteilung vornehmen und durch einen Gesellschafterbeschluss absegnen lassen.

Ressortverteilung schützt nicht vor Haftung

Viele GmbH-Geschäftsführer machen sich nicht klar, dass sie trotz klarer Aufteilung der Ressorts und Zuständigkeiten für Fehler haften, die dem Geschäftsführerkollegen unterlaufen. Und das sowohl gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft als auch gegenüber der GmbH selbst.

Dass Ressortaufteilung keinen Schutz vor Haftung bietet, macht ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf deutlich (OLG Düsseldorf, 16.09.2014, I-21 U 38/14). Die Richter entschieden, dass ein Geschäftsführer aufgrund seiner „Allzuständigkeit“ für die fehlende Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen haftet. Er habe das Ausbleiben der Zahlungen zu verantworten. Dabei war der Geschäftsführer intern für einen anderen Geschäftsbereich zuständig und nicht einmal befugt, Zahlungsanweisungen zu tätigen.

Überwachungspflicht gegenüber Geschäftsführerkollegen

Der Fall macht deutlich: Grundsätzlich besteht für jeden Geschäftsführer eine sogenannte All-Zuständigkeit bzw. Generalzuständigkeit bezüglich sämtlicher Pflichten, die das Unternehmen betreffen.

Die Geschäftsführer können zwar Aufgaben und Pflichten untereinander nach Kenntnissen, Neigungen und Fähigkeiten aufteilen, solange sie dabei die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Unternehmensführung beachten. Dann haben sie untereinander jedoch die Überwachungspflichten, die für Geschäftsführer gelten, wenn sie Aufgaben an Untergebene delegieren.

Das bedeutet: Jeder GmbH-Geschäftsführer sollte stets ein wachsames Auge auf den oder die Kollegen haben. Er hat eine Aufsichts- und Eingreifpflicht für den Fall, dass ein Mitgeschäftsführer seine Pflichten nicht, nicht fristgerecht oder nur unvollständig erfüllt. Nur wenn ein Geschäftsführer nachweisen kann, dass er den Kollegen ausreichend überwacht hat, hat er eine Chance, sich zu entlasten.

Gesteigerte Überwachungspflicht in Krisenzeiten

Der in Haftung genommene Geschäftsführer wollte sich damit entlasten, die Sozialversicherungsbeiträge seien nie sein Aufgabengebiet gewesen. Er sei ja nur für den Vertrieb sowie für Entwicklung und Produktion zuständig gewesen. Das ließ das OLG Düsseldorf nicht gelten.

Gerade in Krisenzeiten, so die Richter, bestehe eine gesteigerte Überwachungspflicht. Der Geschäftsführer dürfe nicht einfach dem „Alles erledigt“ des Mitgeschäftsführers vertrauen. Er müsse sich selbst vergewissern, ob die Sozialversicherungsbeiträge auch tatsächlich abgeführt worden seien.

Einen Nachweis dafür, seinen Geschäftsführungskollegen ausreichend überwacht zu haben, konnte der beklagte Geschäftsführer jedoch nicht erbringen.

Die Lösung: Systeme für Compliance- und Risiko-Management

Nun kann in der Realität kein Geschäftsführer jede möglicherweise haftungsrelevante Entscheidung und Handlung seiner Mitgeschäftsführer überwachen, indem er diesen ständig über die Schulter schaut.

Deshalb lässt sich die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Fehler seiner Mitgeschäftsführer bei Ressortaufteilung nur wirksam reduzieren, wenn rechtzeitig Informations-, Kontroll- und Interventionsmechanismen im Unternehmen installiert werden. Compliance- und Risikomanagementsystemen sind ein wichtiges Mittel zur Vorsorge. Sie helfen nicht nur, Regel- und Pflichtverstöße zu verhindern. Sie schützen auch vor Haftungsansprüchen.

 

 

 

 

 

 

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Angenommen, ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Physiotherapeut nimmt Vorteile an: in Form von Geld, einem komplett bezahlten Fachkongress im teuren Hotel oder auch als lukrativen Studentenjob für die Tochter. Als Gegenleistung verschreibt er bestimmte Heilmittel, schickt Patienten immer in die gleiche Klinik oder empfiehlt ein besonderes Orthopädiegeschäft. So etwas ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, es erfüllt zudem einen Straftatbestand.

Seit dem 04. Juni 2016 sind „Bestechung im Gesundheitswesen“ und die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als §§ 299 a und b eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch.

Die neue Rechtslage ist leider sehr komplex. Allerdings gilt nach wie vor: Längst nicht jedes Nebeneinkommen und nicht jede Kooperation ist für Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten oder andere Heilberufe strafbar bzw. verboten.

Betroffen sind Heilberufe

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB erfasst die Heilberufe:

  • Das sind zum einen Zahnärzte, Ärzte, Tierärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder-und Jugendpsychotherapeuten sowie Apotheker (d. h. Heilberufe, bei denen für die Berufsausübung oder zum Führen der Berufsbezeichnung eine staatliche geregelte Ausbildung nötig ist).
  • Zum anderen sind es Ergotherapeuten, Logopäden, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Physiotherapeuten (Gesundheitsfachberufe mit staatlich anerkannter Ausbildung).

Heilpraktiker können sich der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen dagegen nicht strafbar machen: Sie werden vom § 299a StGB nicht erfasst.

Unter Strafe steht, dass dem Arzt, Zahnarzt, Physiotherapeuten etc. Vorteile gewährt bzw. von diesem angenommen oder auch gefordert werden, um Entscheidungen und Behandlungsmaßnahmen zu beeinflussen und so den Wettbewerb zu verzerren. Ausschlaggebend ist, dass patientenbezogenen Entscheidungen am wirtschaftlichen Eigeninteresse ausgerichtet werden und nicht nur am Patientenwohl.

Für den Vorwurf der Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB, d. h. für die Geberseite, kommt jeder als Täter in Betracht. Das kann der Vertreter einer Pharma-Firma ebenso sein wie der Verwaltungschef einer Klinik oder der Geschäftsführer eines Dentallabors.

Welche Handlungen sind strafbar?

Straftatbestände im Sinne der beiden Paragraphen sind nur Handlungen, die mit der Ausübung des Heilberufs in Zusammenhang stehen.

Zur Korruption gehören mindestens zwei. Deshalb gibt es auch in Bezug auf das Gesundheitswesen zwei spiegelbildliche Tatbestände, die Bestechung und die Bestechlichkeit.

Die Bestechlichkeit (§ 299a StGB) besteht darin, einen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Bestechung ist es, wenn man umgekehrt einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Dabei ist der Begriff des Vorteils sehr weit gefasst. Gemeint sind damit sämtliche Zuwendungen aller Art (auch an Dritte), auf die der Arzt, Zahnarzt, Therapeut etc. keinen Rechtsanspruch hat, die seine wirtschaftliche oder auch rechtliche Lage verbessern und die seine Entscheidungen bezüglich der Behandlung beeinflussen können.

Mögliche Beispiele für Vorteilsgewährung im Gesundheitswesen:

  • die Einladung zu einem Kongress oder zu einer Fortbildungsveranstaltungen, bei der die Kosten übernommen werden
  • Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen, beispielsweise an gemeinsamen Geschäftsprojekten
  • Verdienstmöglichkeiten, etwa durch Teilnahme an einer Anwendungsbeobachtung

Entscheidend ist die Gegenleistung

Entscheidend ist, dass der dem Arzt, Zahnarzt oder Therapeuten gewährte oder von ihm geforderte Vorteil letztlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Das bedeutet, praktisch betrachtet:

  • Wenn die Kosten für die Teilnahme am Fachkongress samt Reise- und Hotelkosten übernommen werden, besteht der Verdacht auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit.
  • Eine Unternehmensbeteiligung ist problematisch, wenn den Unternehmen gezielt Patenten zuführt werden und der Arzt dadurch wirtschaftliche Vorteile hat. (Bei Nebentätigkeiten ist es sinnvoll, sich an den Grundsätzen für Drittmitteleinwerbung zu orientieren, welche die Rechtsprechung entwickelt hat.)
  • Strafbar ist ein System gegenseitiger Patientenzuweisungen, bei dem Zuweiser-Prämien gezahlt werden. Andererseits ist berufliche Zusammenarbeit keineswegs grundsätzlich strafbar, sondern weiterhin gewollt. Schließlich können Kooperationen sachlich gerechtfertigt sein, Leistung und Gegenleistung können einander entsprechen und die gesamte Leistungsbeziehung kann transparent sein – wenn die Kooperation unter berufs- oder sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht ohnehin zulässig ist.
  • Anwendungsbeobachtungen werden zum strafrechtlichen Problem, wenn das vereinbarte Entgelt mehr als eine Aufwandsentschädigung darstellt.

Unrechtsvereinbarung

Der Vorteil allein führt also noch nicht zur Strafbarkeit. Strafbar ist das Verhalten erst dann, wenn zwischen Vorteil und Gegenleistung eine Verknüpfung besteht. Dann ist von einer Unrechtsvereinbarung die Rede.

Mit anderen Worten: Der Staatsanwalt muss zeigen können, dass der (gewährte, geforderte oder versprochene) Vorteil die Gegenleistung für eine (zumindest beabsichtigte) Bevorzugung im Wettbewerb darstellt. Eine vertragliche Vereinbarung ist allerdings nicht erforderlich. Die Bevorzugung muss auch nicht tatsächlich eingetreten sein.

Bevorzugung in Bezug auf das Gesundheitswesen

Strafbarkeit im Sinne der §§ 299 a, b setzt die wettbewerbliche Bevorzugung in bestimmtem Rahmen voraus:

  • bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, oder
  • beim Bezug von Arzneimittel, Hilfsmittel oder Medizinprodukten, die zur unmittelbaren Anwendung durch den Arzt oder Therapeuten (oder seine Mitarbeiter) bestimmt sind, oder
  • bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

Typische Fällen wären beispielsweise

  • die Vereinbarung von Geldprämien zwischen einen Zahnarzt und einem MKG-Chirurgen für die Vermittlung von Patienten
  • die Vereinbarung von Kick-Back-Zahlungen zwischen einem Dentallabor und einem Zahnarzt (falls die Rückvergütung nicht an den Patienten weitergegeben wird)
  • das Einräumen von Rabatten oder von unüblichen Zahlungszielen

Partnerfactoring

Sogenannte Partnerfactoring-Verträge müssen in jedem Einzelfall auf eine mögliche Strafbarkeit hin untersucht werden.

Beim Partnerfactoring werden die Forderungen eines Zahnarztes zusammen mit der Forderung des Dentallabors an ein Factoringunternehmen veräußert. An den Zahnarzt wird lediglich der auf ihn entfallende Honoraranteil abzüglich der darauf anfallenden Factoring-Gebühren ausgekehrt.

Solche Verträge können gegen geltendes Gebührenrecht verstoßen (LG Hamburg, 30.05.2017, 406 HKO 214/16).

Die Strafen sind keine Lappalie

  • Für Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
  • Gleichzeitig kommt der Vermögensabschöpfung ein besonders hoher Stellenwert zu: Das Urteil soll den wirtschaftlichen Vorteil durch die Tat zunichtemachen.
  • In besonders schweren Fällen, etwa bei gewerbs- oder bandenmäßiger Bestechung im Gesundheitswesen, können bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden (§ 300 StGB).
  • Dazu kommen für Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe die berufsrechtlichen Folgen. Eine Verurteilung wird in der Regel den Verlust der Approbation bzw. Zulassung nach sich führen.

Fazit

Einerseits drohen sehr empfindliche Strafen, wenn ein Arzt, ein Zahnarzt, ein Psychotherapeut oder ein Logopäde wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen angeklagt wird.

Andererseits: Auch wer einen Heilberuf ausübt, darf grundsätzlich ein Nebeneinkommen erzielen, Vorträge gegen ein angemessenes Honorar halten oder Anteile an einem Unternehmen erwerben. Strafbar wird all das nur, wenn sich eine unrechtmäßige Gegenleistung erhärten lässt, Vorteile in Aussicht gestellt und so die Regeln des Wettbewerbs ausgeschaltet werden.

Wenn Sie Fragen haben

Ganz wichtig: Sobald der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum steht, wie ungerechtfertigt er auch scheinen mag, ist es Zeit, einen erfahrenen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Ärzte und andere Angehörige von Heilberufen sollten nicht versuchen, sich selbst zu rechtfertigen oder Missverständnisse aufzuklären, wenn ein Wettbewerber von Bestechlichkeit spricht oder mit Anzeige droht. Die Gefahr ist groß, sich durch missverständliche Aussagen Nachteile einzuhandeln und erst recht Ermittlungen auszulösen.

Die neuen Straftatbestände sind sehr kompliziert gestaltet. Wer einen Heilberuf ausübt, kann ohne juristische Fachkenntnisse kaum beurteilen, was noch zulässig ist und was nicht. Schon deshalb ist in Zweifelsfragen Rat vom Anwalt unerlässlich. Angesichts der Gefahren für die berufliche Zukunft ist das Beratungshonorar klug investiert, falls Sie als Arzt, Zahnarzt oder Therapeut Fragen zu einer bestimmten Kooperationsform oder Nebentätigkeit haben.

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht kann ich Ihnen konkret sagen, ob rechtliche Risiken drohen und wie Sie juristische Probleme vermeiden.