Ein entscheidender Schritt zur Compliance: Richtlinien aufstellen und im Unternehmen bekannt machen Die Funktion von Compliance-Regeln Ein zentraler Teil jedes Compliance-Systems sind explizite Regeln und Richtlinien. Sie dienen vor allem dazu, dass Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften verhindert werden,Regelverstöße, die trotzdem auftreten, umgehend erkannt werden, unddie Sanktionen für Verstöße klar und vorher bekannt sind, undnach einem Verstoß tatsächlich verhängt werden. Compliance-Regeln signalisieren Geschäftspartnern, Behörden und der Öffentlichkeit, dass das Unternehmen seriös agiert und sich aktiv von
Die Bearbeitungsgebühr der Bank als Haftungsfalle für den Geschäftsführer Unternehmen, die beim Abschluss von Unternehmenskrediten eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr an die Bank bezahlt haben, können diese zurückfordern. Das ist Folge eines BHG-Urteils vom Juli 2017. Für GmbH-Geschäftsführer hat diese eigentlich positive Nachricht einen Pferdefuß: Verjährt der Anspruch des Unternehmens, weil er nicht geltend gemacht wurde, droht die persönliche Haftung. Wer eine GmbH leitet, die in letzten Jahren Bearbeitungsgebühren an die Bank bezahlt hat, sollte deshalb möglichst
Compliance umsetzen: Die korrekte Schrittfolge zählt Compliance steht für Regeleinhaltung – und ein System, dass Regeleinhaltung sichert „Compliance“ bedeutet „Regeltreue“ oder „Regelkonformität“. Der Begriff steht für das Einhalten all der geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln, Vorschriften und Gesetze, mit denen das Unternehmen in Berührung kommt. Und dafür, das Unternehmen so organisieren, dass die relevanten Vorschriften eingehalten werden: dass es weder zu illegale Preisabsprachen noch zu Schummeleien bei Ausschreibungen kommt, beispielsweise. Das Ziel von Compliance ist es,
Den Einkäufer eines Unternehmens schmieren: auch das ist als Korruption strafbar Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Beim Stichwort Korruption denkt man vielleicht zuerst an die Bestechung von Politikern und Staatsbediensteten – dazu hatten wir ja erst vor kurzem etwas geschrieben. Doch das Korruptionsstrafrecht stellt es auch unter Strafe, wenn ein Unternehmensvertreter sich schmieren lässt oder geschmiert wird. Für diesen Fall liefert § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen eigenen Straftatbestand: Demnach wird bestraft,
Beschlagnahme und dinglicher Arrest bei Steuerforderungen „Dinglicher Arrest“ mag altertümlich klingen. Doch dahinter steckt ein durchaus aktuelles Rechtsmittel zur Zwangsvollstreckung (§ 324 AO). Immer wieder rufen Mandanten bei uns an, bei denen vom Finanzamt ein dinglicher Arrest angeordnet wurde, so dass nun eine größere Summe auf dem Firmen- oder Privatkonto festliegt. Beim Arrest hat der Mandant keinen Zugriff auf das betroffene Vermögen mehr. Diese Maßnahme kommt auch bei den Finanzämtern in Regensburg München, der Oberpfalz
Vermögensabschöpfung im Wirtschaftstrafrecht Neuregelung der Vermögensabschöpfung. Seit dem 01.07.2017 ist eine Neuregelung zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Seither kann der Staat sehr viel leichter Vermögenswerte vorläufig sicherstellen oder einziehen. Durch die Neuregelung ergeben sich gerade für Unternehmen und Unternehmer besondere finanzielle Risiken. Dennoch fehlt es selbst unter Geschäftsleuten an Bewusstsein für die neue Rechtslage. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sitze ich regelmäßig Mandanten gegenüber, die völlig überrascht davon sind, wie leicht der Staat ihr
Korruption in Feinabstufung: Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung – aber immer Korruption Umgangssprachlich nennt man es „Gefälligkeiten unter Freunden“, „Schmieren“ oder Korruption. Für den Staatsanwalt wird daraus schnell eine Straftat – jedenfalls dann, wenn ein Amtsträger verwickelt ist. Dazu müssen keineswegs Millionen fließen. Viele Mandanten sind überrascht davon, wie niedrig die Schwelle zu Korruptionsstraftaten liegt. Allerdings gibt es bei Korruption eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die erfüllt sein können. .