Vermögensabschöpfung im Wirtschaftstrafrecht

Neuregelung der Vermögensabschöpfung.

Seit dem 01.07.2017 ist eine Neuregelung zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Seither kann der Staat sehr viel leichter Vermögenswerte vorläufig sicherstellen oder einziehen. Durch die Neuregelung ergeben sich gerade für Unternehmen und Unternehmer besondere finanzielle Risiken.

Dennoch fehlt es selbst unter Geschäftsleuten an Bewusstsein für die neue Rechtslage. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sitze ich regelmäßig Mandanten gegenüber, die völlig überrascht davon sind, wie leicht der Staat ihr Vermögen einziehen kann.

Zur Vermögensabschöpfung kann es auch bei Unternehmen kommen, und selbst ohne Verurteilung.

In vielen Fällen bleibt es nicht bei der Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe. Häufig kommen dazu Nebenstrafen oder Nebenfolgen. Diese können genauso schmerzhaft sein wie die eigentliche Strafe.

Eine dieser Folgen ist das Abschöpfen von Vermögenswerten, die aus Straftaten resultieren. Zwei Beispiel-Szenarien:

Nehmen wir an, Ihr Prokurist hat einen Auftrag der öffentlichen Hand an Land gezogen. Allerdings ist dabei ohne Ihr Wissen im Gegenzug Geld an den zuständigen Sachbearbeiter geflossen. Deshalb besteht nun die akute Gefahr, dass Ihr Unternehmen zum Ziel einer Vermögensabschöpfung wird.

Oder: Ihr Mitgeschäftsführer hat für die GmbH ein schadstoffbelastetes Grundstück günstig gekauft, um es dann mit Hilfe gefälschter Gutachten teuer weiterzuverkaufen. Nun droht ihm nicht nur eine Verurteilung wegen Betrugs. Es kann auch passieren, dass die Summe, die der geprellte Käufer bezahlen musste, bei der GmbH eingezogen wird.

Wann und bei wem ist die Vermögensabschöpfung möglich?

Die möglichen Folgen die neuen Regelungen zeigen sich, wenn man die Details betrachtet:

  • Für die Einziehung genügt eine rechtswidrige Tat: Die Abschöpfung ist grundsätzlich nicht auf bestimmte Straftatbestände beschränkt. (Eine Ausnahme ist allerdings die „selbstständige Einziehung“, mehr dazu weiter unten.)

  • Die Einziehung ist bereits im Ermittlungsverfahren möglich: Der Vermögensgegenstand (oder dessen Gegenwert) kann bereits während der Ermittlungsphase vorläufig sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
  • Einziehung auch bei Dritten, einschließlich von Unternehmen: Die Abschöpfung kann auch bei Dritten erfolgen. Ist beispielsweise ein Unternehmen sogenannter Drittbegünstigter der Straftat (wie in den beiden Beispielen oben), kann es bei ihm zur Einziehung des „aus der Tat erlangten“ Vermögens kommen.
  • Selbst bei Altfällen: Von der Vermögensabschöpfung können auch Straftaten betroffen sein, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen am 1. Juli 2017 begangen worden sind, wenn die Staatsanwaltschaft erst jetzt ermittelt. Zwar herrscht auch im Strafrecht das Rückwirkungsverbot vor. Die Vermögensabschöpfung dient – jedenfalls aus Sicht der Rechtswissenschaft – jedoch zum Wiederherstellen der ordnungsgemäßen Vermögenslage und hat keinen Strafcharakter. (Betroffene sehen das vielleicht anders.)
  • Auch im Fall von Vermögensdelikten: Nach alter Rechtslage war die Einziehung von Taterträgen aus Eigentums- und Vermögensdelikten ausgeschlossen. Jetzt kann der Tatertrag aus einem Betrug, einer Unterschlagung oder einer Untreue ebenfalls eingezogen werden.
  • Abschöpfung bei Einstellung des Verfahrens: Ein Steuerhinterziehungsbetrag kann selbst dann abgeschöpft werden, wenn das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird (§ 76a Abs. 1 S. 1 StGB). Immerhin ist dies nicht möglich, wenn das Verfahren endet, weil die Staatsanwaltschaft auf die Anklageerhebung verzichtet. Wer jedoch in die Verfahrenseinstellung unter Auflagen einstimmt, muss damit rechnen, dass er zum Ziel einer Vermögensabschöpfung werden kann. Deshalb sollte man sich vorher mit einem Strafverteidiger beraten.
  • Selbstständige Einziehung selbst ohne Verurteilung: Bei einer Reihe besonderer Straftaten macht die erweiterte Vermögensabschöpfung eine Einziehung selbst dann möglich, wenn die Tat nicht zweifellos nachgewiesen werden kann. Die Liste dieser Straftatbestände findet sich in § 76a Abs. 4 StGB. Neben Delikten wie Drogen- und Menschenhandel gehören dazu u. a. Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
    Es genügt, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, eine Geldsumme, Immobilie oder anderes Vermögen sei durch eine dieser Straftaten erlangt worden. Dann kann dieser Vermögensgegenstand eingezogen werden, wenn die Herkunft ungeklärt bleibt. Es gilt die Beweislastumkehr: Um den Einzug zu verhindern, muss man den legalen Erwerb nachweisen.

  • Einziehung auch nach Verjährung der Straftat möglich: Selbst wenn die Straftat selbst bereits verjährt ist, kann noch eine Einziehung des daraus erlangten Vermögens erfolgen: Im Fall der selbstständigen Einziehung besteht diese Möglichkeit 30 Jahre lang (§ 76b StGB).

Wie viel wird abgeschöpft?

Der Vermögensgegenstand bzw. dessen Wert wird in zwei Schritten bestimmt.

Im ersten Schritt wird festgestellt, was durch die Straftat erlangt worden ist, beziehungsweise welcher Vermögensgegenstand entweder einem Tatbeteiligten oder einem Dritten konkret aus der Straftat zugeflossen ist.

Im zweiten Schritt werden mögliche Aufwendungen abgezogen – aber nur dann, wenn sie zulässig sind. Die Investition in ein unzulässiges Geschäft soll der Täter oder Begünstigte nicht zurückbekommen.

Ein Beispiel: Wenn bei einem verbotenen Insidergeschäft auf den rechtswidrigen Tipp hin zuerst Aktien gekauft und dann mit Gewinn verkauft wurden, dann wird der Bruttoertrag abgeschöpft. Schließlich wurde das Geld, mit dem die Aktien gekauft wurden, bewusst in das verbotene Insidergeschäft investiert.

Wenn die Aktien dagegen ohnehin im Portfolio waren, und der Tipp nur für den Abschluss von Verkaufsoptionen angesichts bevorstehender Kursverluste genutzt wurde, dann wäre nur der dadurch erlangte Gewinn Gegenstand einer Einziehung.

Straftat von Vorstand oder Geschäftsführer: Vermögenseinzug bei der Gesellschaft

Für die gezielte Vermögensabschöpfung bei Unternehmen hält das Strafgesetzbuch mit § 74 e eine „Sondervorschrift für Organe und Vertreter“ bereit. Diese besagt, einfach ausgedrückt: Begeht ein Vorstand, Geschäftsführer, vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Prokurist im Rahmen seiner Position eine Straftat, die die Einziehung von Vermögen bei ihm ermöglichen würde, dann kann das Vermögen bei der Kapital- oder Personengesellschaft abgeschöpft werden.

Das ist ein ganz entscheidender Aspekt: Während (zumindest nach derzeitigem Recht) nur Personen für Straftaten verurteilt werden können, kann als Folge der Tat die Vermögensabschöpfung auch ein Unternehmen treffen. Voraussetzung ist, dass der Täter als vertretungsberechtigtes Organ gehandelt hat.

Der Kauf eines Unternehmens wird riskanter

Mit den neuen Regelungen hat sich das Risiko erhöht, im Rahmen einer Unternehmensübernahme die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen. Die Vermögensabschöpfung steht auch dann im Raum, wenn ein Vorgänger der neuen Geschäftsführung rechtswidrig agiert hat. Dass die Einziehung auf Vermögensdelikte ausgeweitet wurde, macht solche Szenarien noch brisanter.

Mit Blick auf solche Haftungsrisiken und Gefahren ist eine umfassende Beratung und Prüfung des Unternehmens bei einem Unternehmenskauf noch wichtiger geworden. Bei einem solchen Projekt müssen neben den finanziellen und betriebswirtschaftlichen Aspekten zunehmend auch Fragen wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Art beachtet werden.

Zielgenaue Rechtsberatung

Durch die Möglichkeit des Vermögenseinzugs wird kompetente Rechtsberatung bei steuerlichen und wirtschaftsstrafrechtlichen Problemen aller Art noch wichtiger. Ein Wirtschaftsanwalt kann die Risiken abklären und Lösungsstrategien für die konkrete Situation entwickeln.

 

 

Korruption in Feinabstufung: Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit

Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung – aber immer Korruption

Umgangssprachlich nennt man es „Gefälligkeiten unter Freunden“, „Schmieren“ oder Korruption. Für den Staatsanwalt wird daraus schnell eine Straftat – jedenfalls dann, wenn ein Amtsträger verwickelt ist. Dazu müssen keineswegs Millionen fließen. Viele Mandanten sind überrascht davon, wie niedrig die Schwelle zu Korruptionsstraftaten liegt.

Allerdings gibt es bei Korruption eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die erfüllt sein können. . Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung.

Vorteilsannahme

Vorteilsannahme (§ 331 StGB) ist eine Straftat, die nur ein Amtsträger begehen kann oder jemand, der für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist.

Die Definitionen stehen in § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB. Doch wer darunter fällt, ist im Einzelfall gar nicht immer so einfach zu klären. Bei einem Verwaltungsbeamten auf Lebenszeit, einem Polizisten oder einem Richter ist die Sache eindeutig. Ob jemand dagegen „für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist“, muss man genauer prüfen. Das kann beispielsweise beim Hausmeister einer Schule, der Leiterin des städtischen Kindergartens oder dem ehrenamtliche Ombudsmann der Fall sein. Und zwar dann, wenn sie im Rahmen ihres Berufs oder Dienstes einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

Der Vorteil kann dabei ganz unterschiedliche Form annehmen. Der Klassiker ist Geld, es kann sich aber auch um geldwerte Vorteile handeln wie einen besonderen Rabatt oder die Einladung zu einer Reise. Immaterielle Vorteile zählen ebenfalls. Und es ist auch dann Vorteilsannahme, wen der Vorteil von einem Dritten gewährt wird. Allerdings muss die Gegenleistung mit der korrupten Diensthandlung verknüpft sein.

Der Straftatbestand ist bereits dann vollendet, wenn der entsprechende Vorteil gefordert bzw. die Gegenleistung versprochen wird. Schon in diesem Moment wird die Sache strafbar. Der Strafrahmen besteht für Amtsträger aus einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Richter und Schiedsrichter können härter bestraft werden, neben einer Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Außerdem ist in ihrem Fall bereits der Versuch strafbar.

Bestechlichkeit

Die Bestechlichkeit (§ 332 StGB) ist mehr als nur die gerade geschilderte Vorteilsannahme: Für Bestechlichkeit muss sich die Unrechtsvereinbarung auf eine konkrete Diensthandlung sowie die Verletzung von Dienstpflichten beziehen. Etwa: Der Beamte der Bauverwaltung bekommt Geld dafür, dass er den Bauantrag des Konkurrenten ohne echte Prüfung ablehnt. Bei einem Richter entspricht dem eine pflichtwidrige richterliche Handlung. Vor einiger Zeit hat beispielsweise ein Richter für Schlagzeilen gesorgt, weil er die Prüfungsinhalte des juristischen Staatsexamens an Rechtsreferendare verkaufte.

Der Strafrahmen ist bei Bestechlichkeit entsprechend höher: für Amtsträger etc. beträgt er sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei einem Richter beträgt er ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, in diesem Fall ist Bestechlichkeit damit ein „Verbrechen“ und nicht nur ein „Vergehen“ (§ 12 Absatz 1 StGB).

Der Versuch steht in jedem Fall unter Strafe.

Vorteilsgewährung

Die Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) ist sozusagen das Spiegelbild zur Vorteilsannahme – wird der Amtsträger wegen Vorteilsannahme verurteilt, droht demjenigen, der ihn geschmiert hat, eine Strafe für Vorteilsgewährung. Bestraft wird also das Anbieten oder Versprechen von Vorteilen (Geld, Einladungen, Wertgegenstände etc.), und natürlich erst recht die tatsächliche Gewährung.

Als Täter kommt im Gegensatz zur Vorteilsannahme jede beliebige Person in Frage, nicht nur ein Beamter etc. Voraussetzung für eine Vorteilsgewährung ist, dass der versprochene, angebotene oder tatsächlich verschaffte Vorteil sich gerade auf die Dienstausübung bzw. eine richterliche Handlung bezieht.

Der Versuch der Vorteilsgewährung ist übrigens straflos. Das macht in der Realität aber selten einen Unterschied, denn mit dem Anbieten oder Versprechen wurde die Tat ja bereits vollendet.

Bestechung

Auch zur Bestechlichkeit gibt es das Gegenstück auf der aktiven Seite, den Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB). Er unterscheidet sich gegenüber der Vorteilsgewährung dadurch, dass in diesem Fall einem Amtsträger eine Gegenleistung oder ein Vorteil für eine konkrete Amtshandlung unter Verletzung der Dienstpflichten versprochen, angeboten oder gewährt wird.

Beim Adressaten der versuchten oder vollzogenen Bestechung kann es sich um einen Amtsträger, einen Europäischen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (etwa den Hausmeister, s.o.) oder einen Soldaten der Bundeswehr handeln, oder aber um einen Richter, das Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder um einen Schiedsrichter.

Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt für diese beiden Straftatbestände eine erhöhte Strafandrohung. § 335 Abs. 2 StGB nennt als Beispiel die fortgesetzte (d. h. laufende) Annahme von Vorteilen oder einen „Vorteil großen Ausmaßes“. Als Wertgrenze hierfür hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich 50.000 Euro festgesetzt (BGH, 23. 11. 2015 – 5 StR 352/15).

Die Konsequenzen einer Verurteilung

Für Beamte oder Richter (sowie für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete) hat eine Verurteilung einschneidende Folgen. Diese Straftaten gelten als Dienstvergehen, es drohen deshalb zusätzlich zur Strafe disziplinarrechtliche Maßnahmen einschließlich der Entfernung aus dem Dienst.

Ein Wort zum Schluss

Es ist wichtig zu wissen, dass bei Amtsträgern bereits das Anbieten oder Versprechen eines Vorteils eine Straftat ist – für beide Seiten.

Als Ihr Anwalt unterliege ich der Schweigepflicht. Mein anwaltlicher Schwerpunkt ist Wirtschaftsstrafrecht. Wenn Sie Sorgen in Bezug auf eine Korruptionsstraftat haben oder bereits ermittelt wird, ist es höchste Zeit für einen Anruf.

Subventionsbetrug: Es geht schneller, als man denkt

Subventionsbetrug: Unterschätzer Straftatbestand

Es gibt Straftatbestände, die von der breiten Öffentlichkeit völlig unterschätzt werden. Ein Paradebeispiel ist der Subventionsbetrug.

Subventionsbetrug ist ein eigener Straftatbestand, im Strafgesetzbuch ist ihm der Paragraph 264 gewidmet. Als Strafrahmen sind neben Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft festgelegt, in schweren Fällen sogar bis zu zehn.

Für eine Anklage reicht bereits leichtfertiges Handeln

Der Verstoß gegen die Vorschriften und Voraussetzungen für eine Beihilfe muss nicht einmal geplant sein. Schon leichtfertiges Handeln kann zur Anklage führen. Ein Subventionsantrag, bei dem man aus Versehen unvollständige Angaben gemacht hat etwa. Oder Unterlagen, die nach der Auszahlung der Beihilfe nicht wie gefordert aufbewahrt wurden.

Anders ausgedrückt: Im Vergleich zum normalen Betrugsvorwurf braucht es für Subventionsbetrug nur wenig kriminelle Energie.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen!

Entsprechend überrascht und verärgert sind viele Unternehmer, Bauern oder Privatleute, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs gegen sie ermittelt. Selbst wenn einem das zunächst als Missverständnis oder absurder Aktionismus erscheinen mag: Auf die leichte Schulter nehmen sollte man ein solches Ermittlungsverfahren auf keinen Fall. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

In solchen Fällen gibt es nur eine angemessene Reaktion: So schnell wie möglich die Unterstützung eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen – und zwar von einem Anwalt, der sich mit Wirtschaftsstrafrecht auskennt und wirklich helfen kann.

Subvention: Weite Definition

Unter den Begriff der Subvention im Sinne des Strafrechts fallen nach dem Bundesgerichtshof (BGH, 28.05.2014 – 3 StR 206/13) Leistungen, die

  • aus öffentlichen Mitteln,
  • vom Bund, einem Bundesland oder von der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden,
  • und zwar ohne, dass marktmäßige Gegenleistungen gewährt werden
  • und die zur Förderung der Wirtschaft dienen.

Das macht die praktische Abgrenzung für Laien nicht gerade einfach. Im Zweifel sollte man sich deshalb juristisch rückversichern, ob eine bestimmte Leistung eine Subvention im Sinne des § 264 StGB darstellt.

Was zählt in der Praxis als Subvention?

Eine abschließende Liste aller Subventionen wird man nirgends finden – dafür ist das Angebot viel zu umfassend.

Das, was man landläufig als Subvention oder Beihilfe einordnet, gehört in aller Regel auch im strafrechtlichen Sinn dazu: Wenn der Bau von Straßen und Wegen in Dörfern im Raum Regensburg mit Mitteln zur Entwicklung des Ländlichen Raums gefördert wird, beispielsweise. Ebenso die Gelder, die bayerische Bauherren für eine energieeffiziente Bauweise bekommen, oder Beihilfen zur Förderung der Vermarktung für regionale Erzeugergenossenschaften der Oberpfalz oder anderen Teilen des Freistaats.

Die ESF-Mittel, mit denen ein Bildungsträger Langzeitarbeitslose qualifiziert, sind ebenfalls eine Subvention. Dass es bei der Mittelvergabe in erster Linie um Wirtschaftsförderung gehen muss, ist weder gesetzlich noch höchstrichterlich festgelegt worden. Grundsätzlich reicht es, dass die Leistung wenigstens zum Teil der Wirtschaftsförderung dient, selbst wenn ansonsten vor allem andere Zwecke im Vordergrund stehen. Wenn es etwa im Umgang mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus oder zur beruflichen Eingliederung zu Fehlern kommt, kann einer Anklage wegen Subventionsbetrug drohen, obwohl diese Programme primär sozialpolitische Ziele haben.

Privatleute können ebenfalls Subventionsbetrug begehen

Subventionen können auch Privatleute bekommen, beispielsweise als Bauherren. Im Falle missbräuchlicher Nutzung kann bei ihnen ebenfalls Subventionsbetrug vorliegen.

Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Subventionsbetrug ist ein sogenanntes „Jedermannsdelikt“. Deshalb ist er keineswegs nur für Unternehmen, Agrarbetriebe und gemeinnützige Einrichtungen (genauer: für deren Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstände) ein Thema.

Typische „Begehungsvarianten“ von Subventionsbetrug

  • Falsche oder unvollständige Angaben: Beim Antrag auf die Subvention werden bestimmte Angaben, die für die Vergabe relevant sind, falsch oder gar nicht gemacht. Einen Subventionsbetrug stellt das allerdings nur dar, soweit es um Angaben gegenüber der für die Vergabe zuständigen Behörde geht.
    Beantragt das Unternehmen eine Investitionszulage und gibt dabei das Volumen zu hoch an, kann das dem Geschäftsführer ein Ermittlungsverfahren einbringen.
  • Zweckwidrige Mittelverwendung: Die Beihilfe oder Fördermittel werden zweckwidrig verwendet.
    Ein Landwirt, der die Agrardieselvergütung für die Lastwagen der Transportfirma seiner Frau in Anspruch nimmt, begeht Subventionsbetrug.
  • Weitere subventionsrelevante Angaben werden unterlassen: Die für die Mittelvergabe zuständige Behörde wird über später eintretende Änderungen der Voraussetzungen nicht informiert.
    Beispiel: Auf Basis eines Kaufvertrags wird Investitionszulage beantragt, nach Gewährung des Antrags wird der Kauf- oder Bauvertrag durch einen günstigeren Abschluss ersetzt.
  • Vorlegen unrechtmäßig erlangter Subventionsbescheinigungen: Darüber hinaus ist es strafbar, sich mit fehlerhaften Angaben von der einen Institution den Förderbedarf bescheinigen zu lassen, um dann von der für die Subventionsvergabe zuständigen Behörde die entsprechenden Mittel zu kassieren.
    Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Spedition sich Einbaukosten für ein nicht vorhandenes Fahrassistenzsystem bescheinigen lässt, um damit dann De-minimis-Mittel aus Mautgeldern abzurufen.

Mögliche Straflosigkeit bei Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige kennt man aus dem Steuerrecht (selbst wenn die Hürden dafür inzwischen sehr hoch liegen). In Bezug auf Subventionsbetrug gibt es eine ähnliche Möglichkeit (§ 264 Abs. 5 StGB).

Straflos bleibt man, wenn man zwar zunächst – beispielsweise durch falsche Angaben – dafür sorgt, dass der Zugriff auf Subventionsmittel möglich wird, dann aber die Auszahlung „freiwillig verhindert“ bzw. sich „freiwillig und ernsthaft bemüht“, dass die Subvention nicht gewährt wird.

Die Möglichkeit, ein Strafverfahren durch rechtzeitiges, eigenes Aktivwerden zu vermeiden, ist eine interessante und wichtige Chance. Wie im Steuerstrafrecht ist auch beim Subventionsbetrug dieser Weg jedoch nicht unkompliziert.

Im Zweifel hängt es oft davon ab, ob der Rückzug des Förderantrags wirklich „freiwillig“ erfolgt ist, oder das Aufdecken der Umstände ohnehin unausweichlich war. Eine Beratung durch den Rechtsanwalt ist unbedingt sinnvoll.

Verjährung

Die Verjährungsfrist für Subventionsbetrug beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Tat beendet wurde. Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge dann der Fall, wenn die Subvention an den Begünstigten ausgezahlt wurde (BGH, 01.12.2015, 1 StR 154/15).

Fragen zu Subventionen oder Subventionsbetrug?

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht kenn ich mich mit dem Rechtsgebiet des Subventionsbetrugs genau aus.

Falls Sie eigene Fragen haben, kann ich Sie gerne beraten: Sie erreichen mich unter 0941 280 948 0 (Regensburg) oder 089 741 185 496 (München) sowie über kanzlei@wirtschaftsrecht-ostbayern.de.

 

 

 

Strafrechtliche Risiken bei Sponsoring und Hospitality für Geschäftsfreunde

Ob Ihr Unternehmen Geschäftsfreunden Business-Dauerkarten für Jahn Regensburg (Kostenpunkt: 2.800 Euro in der Saison 2018/19) präsentiert oder auf Drängen eines Bürgermeisters aus dem Umland das Jahresfest der dortigen Musikkapelle sponsert: Auch bei solchen Aktivitäten gibt es rechtliche Grenzen.

Im schlimmsten Fall drohen sogar strafrechtliche Probleme. Die Stichworte lauten Vorteilsgewährung und Bestechung.

Sponsoring und Hospitality

  • Sponsoring bedeutet, dass ein Unternehmen Personen, Gruppen oder Organisationen im sportlichen oder auch kulturellen Bereich unterstützt, entweder mit Geld oder mit geldwerten Vorteilen wie dem Stellen von Fahrzeugen oder Räumlichkeiten.
    Natürlich soll das den Sponsor selbst in ein positives Licht rücken, sonst wäre das Ganze nur eine betriebliche Spende. Im Sponsoring-Vertrag wird in der Regel genau festgelegt, in welcher Form der Sponsor im Gegenzug präsentiert wird.
  • Hospitality sind Einladungen des Unternehmens an Personen, die als wichtig eingeschätzt werden.
    Das können nicht nur an Geschäftspartner sein, sondern auch Repräsentanten aus der Politik, den Kommunen oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Einladung kann sich beispielsweise auf ein Fußballspiel beziehen (beim FC Bayern München gibt es die VIP-Box als Hospitality-Offerte für 10.000 Euro – pro Spieltag, wohlgemerkt), auf eine Wagner-Aufführung in Bayreuth oder auf andere Unterhaltungshöhepunkte und Annehmlichkeiten.
    Positiver Nebeneffekt: Eine Business-Lounge oder die VIP-Loge bieten ideale Gelegenheiten für Kontaktpflege, Gesprächsanbahnung und Kundenbindung.

Hospitality und Sponsoring sind längst eine Frage der (Vorsicht, noch mehr Neudeutsch) Compliance. Und wenn es schief läuft, ein Fall für den Anwalt. Denn die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts kann im Zusammenhang mit solchen Events schnell für Unbehagen sorgen.

Ab wann drohen Korruptionsvorwürfe?

Wie weit reicht legitime Gastfreundschaft, wo beginnt der Tatbestand der Korruption?

Leider sind die Abgrenzungskriterien zwischen zulässiger Kundenpflege und strafrechtlich relevantem Verhalten alles andere als eindeutig. Deshalb sind Compliance-Richtlinien, die Zuwendungen im Rahmen von Sponsoring und Hospitality betreffen, für Unternehmen von großer Bedeutung.

Wie in anderer Hinsicht auch, etwa in Beziehung auf das Steuerstrafrecht, liefert ein installiertes und funktionierendes Compliance-System im Unternehmen vor Gericht gute Argumente, wenn die Einladung an Geschäftsfreunde oder Vertreter der Öffentlichkeit dann doch zu Ermittlungen und einer Anklage führen sollte.

Der Staatsanwalt hält ein Auge drauf

So ein Szenario ist keineswegs abwegig. Die Staatsanwaltschaft hat regelmäßig ein wachsames Auge auf die Besucher von VIP-Logen. Das gilt für die Continental-Arena in Regensburg, den Audi-Sportpark der Schanzer in Ingolstadt oder das Olympia-Stadion in München ebenso wie für jede andere Profispielstätte im deutschen Fußball, und auch für Golfplätze, Festspielhäuser, Konzertsäle und ähnliches mehr.

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich immer dann für Sponsoring und Hospitality, wenn sie die Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB), der Bestechlichkeit und der Bestechung (§§332, 334 StGB) sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) wittert.

Nicht jede Einladung ist gleich ein Vergehen

Freilich handelt es sich nicht gleich bei jedem Ticket, das an einen Abgeordneten, den Mitarbeiter einer Behörde oder den Vorstand eines öffentliches Unternehmen vergeben wird, um eine Vorteilsgewährung im strafrechtlichen Sinn. Wenn die Einladung sozialadäquat ist, oder wenn eine Genehmigung vorliegt, dann ist sie nicht strafbar.

Strafbar ist dagegen eine sogenannte Unrechtsvereinbarung: wenn der Besuch in der VIP-Loge oder die Spende zum Jahresfest eine Gegenleistung darstellt, und zwar für im Rahmen der Dienstausübung erbrachten Tätigkeiten oder Handlungen (etwa die besonders schnelle und wohlwollende Bearbeitung eines Antrags).

Entscheidend ist damit der Einzelfall in seiner Gesamtheit. Gerade deshalb ist die generelle Abgrenzung von erlaubter Hospitality und strafbarem Verhalten so schwierig. Für eine Unrechtsvereinbarung spricht beispielsweise, wenn zwischen dem Zweck der Zuwendung (der Einladung ins Stadion) und dem Unternehmensgegenstand kein Sachzusammenhang erkennbar ist.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht es für Korruption schon aus, wenn mit der Zuwendung das Wohlwollen des Amtsträgers positiv beeinflusst werden soll. Der zeitliche Zusammenhang zwischen einer Diensthandlung (etwa einem positiv beschiedenen Antrag) und einer Einladung kann eine wichtige Rolle spielen.

Einladungen an Geschäftspartner

Richtet sich die Einladung an Mitarbeiter oder Beauftragte eines privaten Unternehmens, kommt eine Strafbarkeit (gemäß § 299 StGB) nur in Betracht, wenn damit eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb beabsichtigt ist und dieser Wettbewerbsverstoß auch erfolgt.

Die allgemeine Kontaktpflege unter Geschäftspartnern und damit verbundene Zuwendungen stehen dagegen nicht unter Strafe.

Allerdings wurde der § 299 StGB im Jahr 2015 verschärft. Die Neuregelung hat für große Verunsicherung gesorgt, obwohl sie im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens eine Klarstellung erfahren hat. Unternehmen können die Einwilligung zur Teilnahme an der Veranstaltung erteilen. Das vereinfacht die praktische Umsetzung: Unternehmen haben nach wie vor Möglichkeiten, diesseits von strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen Sponsoring zu betreiben und Beziehungen zu pflegen.

Wichtige Grundregeln

Die Gefahr strafbaren Verhaltens lässt sich erheblich reduzieren, wenn man bei der Vorbereitung der Einladung einige einfache Grundsätze berücksichtigt:

  • Einladungen sollten immer an die Geschäftsadresse gehen, nie an die Privatanschrift.
  • Die Einladung sollte nie persönlich adressiert werden.
  • Einladungen sollten vorbehaltlich der Genehmigung durch den Vorgesetzten bzw. die zuständigen Organe im Unternehmen (Geschäftsführung, Vorstand) ausgesprochen werden.
  • Der Inhalt der Einladung sollte möglichst genau bezeichnet werden (Einladung zum Champions-League-Spiel zwischen dem FC Bayern München und Real Madrid am … oder Einladung zur Aufführung der Oper „Krieg und Frieden“ von Sergej Prokofjew am Staatstheater Nürnberg am …, mit anschließendem Abendessen, etc.)
  • Einladungen an Lebenspartner, Ehepartner oder Familienangehörige sollten grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Ausnahme wäre die Einladung zu einem Ball, an dem Paare für gewöhnlich gemeinsam auftreten.

Ihr Rechtsanwalt weiß Rat

Nichts ist ärgerlicher, als wenn ein sportliches oder kulturelles Highlight ein langes rechtliches Nachspiel hat. Mit der richtigen Vorbereitung sind Hospitality und Sponsoring dagegen auch juristisch kein Problem.

Bei Zweifelsfragen schafft eine rechtliche Beratung Klarheit und Sicherheit. Dafür sind Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht da. Ich helfe Ihnen gerne weiter.

 

Untreue zu Lasten der GmbH: strafrechtliche Folgen für den Geschäftsführer

Es ist keineswegs selten, dass GmbH-Geschäftsführer sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen müssen, ihr Handeln hätte den Tatbestand der Untreue erfüllt. Häufig waren sich die Betroffenen dabei keiner Schuld bewusst und sind überrascht, dass sie plötzlich unter Anklage stehen.

Der Vorwurf der Untreue

Wenn der Geschäftsführer sich über die im Innenverhältnis festgelegten Schranken hinwegsetzt und dabei der Gesellschaft ein Schaden entsteht, begründet dies den Vorwurf der Untreue.

Und was bedeutet das? Zum besseren Verständnis:

  • Der GmbH-Geschäftsführer hat die Funktion und das Recht, die Gesellschaft im Außenverhältnis, d. h. gegenüber Dritten zu vertreten. Diese Befugnis kann nicht beschränkt werden.
  • Anders sieht es im Innenverhältnis aus, im Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft. Hier können dem Geschäftsführer durchaus Grenzen gesetzt werden. Beschränkungen im Innenverhältnis sind grundsätzlich in fast jeder Weise denkbar. Festgelegt werden kann beispielsweise, dass bestimmte Geschäfte die Zustimmung der Gesellschafter erfordern – Geschäftsabschlüsse ab einer Größenordnung von 100.000 Euro etwa, oder jeder Verkauf eines Grundstücks der GmbH. Üblicherweise erfolgen solche Vorgaben durch Regelungen in der Satzung der GmbH oder durch eine von den Gesellschaftern verabschiedete Geschäftsordnung.

Im Innenverhältnis untersagt, nach außen wirksam abgeschlossen

Wohlgemerkt, diese Beschränkungen gelten nur im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis kann der GmbH-Geschäftsführer dagegen sehr wohl Geschäfte abschließen und Vereinbarungen treffen, die ihm durch Regelungen in der Geschäftsordnung untersagt sind. Wenn er entgegen der Geschäftsordnung auf eigene Faust eine Maschine für 500.000 Euro kauft, dann ist der Kaufvertrag wirksam und bindet die Gesellschaft.

Allerdings hat der Geschäftsführer damit seine Pflichten gemäß § 43 GmbHG verletzt, weil er sich über Beschränkungen im Innenverhältnis hinweggesetzt hat. Deshalb haftet er der Gesellschaft für den Schaden, der entstehen kann.

Und das ist nur die zivilrechtliche Seite. Zusätzlich kann der Geschäftsführer sich strafbar gemacht haben, wegen Untreue gegenüber der GmbH. Ihm droht also nicht nur eine Schadenersatzforderung, sondern auch Post von der Staatsanwaltschaft.

Das Vermögen gehört der Gesellschaft

Aus der Sicht des Geschäftsführers handelt es sich beim Vermögen der GmbH um fremdes Vermögen, das ihm anvertraut ist und das er zu verwalten hat. Das gilt selbst dann, wenn er alleiniger Gesellschafter der GmbH ist.

Diesen Punkt machen sich viele GmbH-Geschäftsführer nicht ausreichend klar. Bei einem Fremd-Geschäftsführer liegt es noch auf der Hand, dass das Vermögen der Gesellschaft für ihn „fremd“ ist. Das gilt aber ebenfalls für Gesellschafter-Geschäftsführer, auch wenn sie diesen Punkt gern übersehen.

Ein klassisches Beispiel: Der Geschäftsführer war mit dem Firmenwagen zu schnell unterwegs. Das Bußgeld – eine private Rechnung – bezahlt er vom Konto der Gesellschaft. Er verstößt mit dieser Zahlung jedoch gegen die Vermögensbetreuungsinteressen der GmbH. Diese hat er als Geschäftsführer zu wahren. Deshalb steht ein Strafverfahren wegen Untreue im Raum.

Ähnliches Ungemach droht typischerweise auch bei Spesenabrechnungen oder wenn der Geschäftsführer das Geld der Gesellschaft in hoch riskante Geldanlagen steckt.

Die Gesellschafter

Der Geschäftsführer muss, wie beschrieben, allen Weisungen und Beschlüssen der Gesellschafter Folge leisten. Allerdings können die Gesellschafter pflichtwidriges Handeln eines Geschäftsführers billigen. Dann ist die die Gefahr der Strafbarkeit wegen Untreue (oder auch wegen Betrugs) in der Regel vom Tisch.

Wenn ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss der Bezahlung des Strafzettels vom Firmenkonto zustimmt, dann ist die Angelegenheit erledigt. In der Regel geht es jedoch nicht so glimpflich ab. Wenn der Geschäftsführer entgegen den klaren Weisungen in der Geschäftsordnung die Maschine für eine halbe Million erwirbt, und die sich als untauglich herausstellt, dann werden die Gesellschafter das kaum nachträglich abnicken. Und bei einem solchen Schadensvolumen werden sowohl die zivilrechtliche Haftung wie auch die Strafbarkeit zum heißen Eisen.

Es drohen echte Probleme

Überhaupt sind strafrechtliche Vorwürfe gegen den Geschäftsführer keineswegs rein theoretisch. Selbst wenn er gleichzeitig Alleingesellschafter ist, hat er mit dem Bezahlen seines Strafzettels das Geld des Unternehmens veruntreut. Das kann zu Ärger führen, wenn beispielsweise der Jahresabschluss von einem Wirtschaftprüfer geprüft wird – oder wenn später ein Insolvenzverwalter auf diese Buchung stößt.

Das gilt zumindest dann, wenn der förmliche Beschluss des Gesellschafters fehlt, der den Geschäftsführer zur Zahlung ermächtigt. Diesen Beschluss muss der Gesellschafter niederschreiben, um den Geschäftsführer vor späteren Problemen zu schützen, selbst wenn beide dieselbe Person sind. Das wird häufig vergessen.

Untreue trotz Zustimmung der Gesellschafter

Außerdem hat auch die Zustimmung der Gesellschafter ihre Grenzen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss (BGH, 30. 08.2011, 3 StR 228/11) klargemacht. In dem Fall hatte ein GmbH-Geschäftsführer mehrfach beträchtliche Summen aus dem Vermögen der GmbH an seine Tochter und seine Ehefrau überwiesen. Die Ehefrau war Alleingesellschafterin der GmbH.

Das Landgericht als Vorinstanz hatte den Angeklagten wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB verurteilt. Dem folgte der BGH nur zum Teil. Er wies darauf hin, dass das Einverständnis der Gesamtheit der Gesellschafter grundsätzlich den Tatbestand der Untreue ausschließt.

Allerdings gelte dies mit Einschränkung. Zwar können der GmbH mit Zustimmung der Gesellschafter jederzeit Vermögenswerte entzogen werden, weil diese über die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft entscheiden können. Die Einwilligung der Gesellschafter kann jedoch pflichtwidrig sein. Beispiele dafür sind Handlungen, die gegen die Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals verstoßen oder die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährden. In solchen Fällen ändert das Einverständnis der Gesellschafter nichts an der Strafbarkeit wegen Untreue.

Rechtsanwalt fragen

Wenn es zum Zerwürfnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern kommt, eine Schadenersatzforderung im Raum steht und womöglich ein Ermittlungsverfahren droht, hängt viel von der Beratung durch einen Rechtsanwalt ab, der sich im Wirtschaftsstrafrecht exzellent auskennt.

Falls Sie selbst eine Frage zum Umgang mit dem Vermögen der GmbH haben, können Sie mich gern kontaktieren. Ich bin Fachanwalt für Gesellschaftsrecht. Wirtschaftsstrafrecht ist einer meiner Schwerpunkte. Von mir erhalten Sie belastbare, kompetente Auskunft.

Als GmbH-Mitgeschäftsführer nicht zuständig – und trotzdem haftbar

Häufig gibt es in einer GmbH zwei oder mehr Geschäftsführer, die Aufgabenbereiche werden aufgeteilt. Der eine ist beispielsweise für die Kundenbetreuung und die Präsentation des Unternehmens nach außen zuständig, der andere für Personal, Finanzen und IT.

Die Gesamtverantwortung für das Unternehmen tragen beide GmbH-Geschäftsführer dennoch gemeinsam. Diesen Punkt machen sich Geschäftsführer mit Ressortverteilung oft nicht ausreichend klar. Seine Brisanz zeigt sich, wenn die Geschäftsführung insgesamt für den Fehler eines Geschäftsführerkollegen zur Verantwortung gezogen wird – denn so ist die Rechtslage.

Glücklicherweise lassen sich diese Haftungsrisiken durch geeignete Maßnahmen deutlich verringern, etwa durch Compliance-Management-Systeme. Als Fachanwalt für Gesellschaftsrecht ist es mir wichtig, auf diesen Punkt hinzuweisen, wenn ich einen GmbH-Geschäftsführer in einer GmbH mit Ressortverteilung berate. Im Ernstfall büßt man in dieser Position schnell für fremde Fehler –möglicherweise mit dem gesamten privaten Vermögen.

Haftung nach zwei Seiten

Hat ein GmbH-Geschäftsführer eine Pflichtverletzung begangen, kann er unter verschiedenen Aspekten dafür haften:

  • einmal gegenüber der GmbH selbst (Innenhaftung) sowie gegenüber den Gesellschaftern
  • zum anderen gegenüber Dritten (Außenhaftung)

Typische Haftungsfälle

Gegenüber der GmbH als solcher macht sich der Geschäftsführer schadenersatzpflichtig, wenn er nicht die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“ in den Angelegenheiten der Gesellschaft angewendet hat (§ 43 GmbHG).

Dem Finanzamt gegenüber haftet der Geschäftsführer persönlich, wenn er Steuern der Gesellschaft grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht zahlt. Grundlage der Haftung ist in der Regel eine Verletzung der Buchführungs- und/oder Steuererklärungspflicht.

Außerdem haftet er für das Nichtabführen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266a, 14 StGB).

Besonders virulent: Haftung für Insolvenzverschleppung

Dazu kommt eine besonders gefährliche Haftungsfalle: Wenn die Gesellschaft finanziell in Schieflage gerät, haften GmbH-Geschäftsführer für einen verspätet gestellten Insolvenzantrag (§ 15a InsO).

Sie müssen spätestens innerhalb von drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Wann dieser Punkt erreicht ist, hat die Rechtsprechung sehr klar definiert.

In der Realität erfolgt der Insolvenzantrag trotzdem oft erst Monate, nachdem dies notwendig wäre. Dadurch werden Geschäftsführer in der Regel sowohl gegenüber den Gläubigern wie auch gegenüber der GmbH selbst schadenersatzpflichtig. Und das in unbeschränkter Höhe – sie haften grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags trifft jeden einzelnen Geschäftsführer, ob er intern für die Finanzen zuständig ist oder nicht. Dieser Punkt ist wichtig in einer GmbH mit Ressortverteilung.

Geschäftsverteilungsplan und Ressortverteilung

In der Regel sind es die Gesellschafter der GmbH, die eine Ressortverteilung unter mehreren Geschäftsführern vornehmen. Oft wird diese schon im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Allerdings muss in diesem Fall zwangsläufig der Gesellschaftsvertrag geändert werden, um die Zuständigkeiten neu zu justieren.

Flexibler ist es, die Ressortverteilung durch einen Gesellschafterbeschluss festzulegen. Dann kann durch einen weiteren Gesellschafterbeschluss die Geschäftsverteilung jederzeit abgeändert werden. Auch eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer kann per Gesellschafterbeschluss erlassen werden, die einen Geschäftsverteilungsplan enthält.

Haben die Gesellschafter keine derartige Regelung festgelegt, können die Geschäftsführer unter sich eine Ressortaufteilung vornehmen und durch einen Gesellschafterbeschluss absegnen lassen.

Ressortverteilung schützt nicht vor Haftung

Viele GmbH-Geschäftsführer machen sich nicht klar, dass sie trotz klarer Aufteilung der Ressorts und Zuständigkeiten für Fehler haften, die dem Geschäftsführerkollegen unterlaufen. Und das sowohl gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft als auch gegenüber der GmbH selbst.

Dass Ressortaufteilung keinen Schutz vor Haftung bietet, macht ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf deutlich (OLG Düsseldorf, 16.09.2014, I-21 U 38/14). Die Richter entschieden, dass ein Geschäftsführer aufgrund seiner „Allzuständigkeit“ für die fehlende Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen haftet. Er habe das Ausbleiben der Zahlungen zu verantworten. Dabei war der Geschäftsführer intern für einen anderen Geschäftsbereich zuständig und nicht einmal befugt, Zahlungsanweisungen zu tätigen.

Überwachungspflicht gegenüber Geschäftsführerkollegen

Der Fall macht deutlich: Grundsätzlich besteht für jeden Geschäftsführer eine sogenannte All-Zuständigkeit bzw. Generalzuständigkeit bezüglich sämtlicher Pflichten, die das Unternehmen betreffen.

Die Geschäftsführer können zwar Aufgaben und Pflichten untereinander nach Kenntnissen, Neigungen und Fähigkeiten aufteilen, solange sie dabei die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Unternehmensführung beachten. Dann haben sie untereinander jedoch die Überwachungspflichten, die für Geschäftsführer gelten, wenn sie Aufgaben an Untergebene delegieren.

Das bedeutet: Jeder GmbH-Geschäftsführer sollte stets ein wachsames Auge auf den oder die Kollegen haben. Er hat eine Aufsichts- und Eingreifpflicht für den Fall, dass ein Mitgeschäftsführer seine Pflichten nicht, nicht fristgerecht oder nur unvollständig erfüllt. Nur wenn ein Geschäftsführer nachweisen kann, dass er den Kollegen ausreichend überwacht hat, hat er eine Chance, sich zu entlasten.

Gesteigerte Überwachungspflicht in Krisenzeiten

Der in Haftung genommene Geschäftsführer wollte sich damit entlasten, die Sozialversicherungsbeiträge seien nie sein Aufgabengebiet gewesen. Er sei ja nur für den Vertrieb sowie für Entwicklung und Produktion zuständig gewesen. Das ließ das OLG Düsseldorf nicht gelten.

Gerade in Krisenzeiten, so die Richter, bestehe eine gesteigerte Überwachungspflicht. Der Geschäftsführer dürfe nicht einfach dem „Alles erledigt“ des Mitgeschäftsführers vertrauen. Er müsse sich selbst vergewissern, ob die Sozialversicherungsbeiträge auch tatsächlich abgeführt worden seien.

Einen Nachweis dafür, seinen Geschäftsführungskollegen ausreichend überwacht zu haben, konnte der beklagte Geschäftsführer jedoch nicht erbringen.

Die Lösung: Systeme für Compliance- und Risiko-Management

Nun kann in der Realität kein Geschäftsführer jede möglicherweise haftungsrelevante Entscheidung und Handlung seiner Mitgeschäftsführer überwachen, indem er diesen ständig über die Schulter schaut.

Deshalb lässt sich die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Fehler seiner Mitgeschäftsführer bei Ressortaufteilung nur wirksam reduzieren, wenn rechtzeitig Informations-, Kontroll- und Interventionsmechanismen im Unternehmen installiert werden. Compliance- und Risikomanagementsystemen sind ein wichtiges Mittel zur Vorsorge. Sie helfen nicht nur, Regel- und Pflichtverstöße zu verhindern. Sie schützen auch vor Haftungsansprüchen.

 

 

 

 

 

 

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Angenommen, ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Physiotherapeut nimmt Vorteile an: in Form von Geld, einem komplett bezahlten Fachkongress im teuren Hotel oder auch als lukrativen Studentenjob für die Tochter. Als Gegenleistung verschreibt er bestimmte Heilmittel, schickt Patienten immer in die gleiche Klinik oder empfiehlt ein besonderes Orthopädiegeschäft. So etwas ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, es erfüllt zudem einen Straftatbestand.

Seit dem 04. Juni 2016 sind „Bestechung im Gesundheitswesen“ und die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als §§ 299 a und b eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch.

Die neue Rechtslage ist leider sehr komplex. Allerdings gilt nach wie vor: Längst nicht jedes Nebeneinkommen und nicht jede Kooperation ist für Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten oder andere Heilberufe strafbar bzw. verboten.

Betroffen sind Heilberufe

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB erfasst die Heilberufe:

  • Das sind zum einen Zahnärzte, Ärzte, Tierärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder-und Jugendpsychotherapeuten sowie Apotheker (d. h. Heilberufe, bei denen für die Berufsausübung oder zum Führen der Berufsbezeichnung eine staatliche geregelte Ausbildung nötig ist).
  • Zum anderen sind es Ergotherapeuten, Logopäden, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Physiotherapeuten (Gesundheitsfachberufe mit staatlich anerkannter Ausbildung).

Heilpraktiker können sich der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen dagegen nicht strafbar machen: Sie werden vom § 299a StGB nicht erfasst.

Unter Strafe steht, dass dem Arzt, Zahnarzt, Physiotherapeuten etc. Vorteile gewährt bzw. von diesem angenommen oder auch gefordert werden, um Entscheidungen und Behandlungsmaßnahmen zu beeinflussen und so den Wettbewerb zu verzerren. Ausschlaggebend ist, dass patientenbezogenen Entscheidungen am wirtschaftlichen Eigeninteresse ausgerichtet werden und nicht nur am Patientenwohl.

Für den Vorwurf der Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB, d. h. für die Geberseite, kommt jeder als Täter in Betracht. Das kann der Vertreter einer Pharma-Firma ebenso sein wie der Verwaltungschef einer Klinik oder der Geschäftsführer eines Dentallabors.

Welche Handlungen sind strafbar?

Straftatbestände im Sinne der beiden Paragraphen sind nur Handlungen, die mit der Ausübung des Heilberufs in Zusammenhang stehen.

Zur Korruption gehören mindestens zwei. Deshalb gibt es auch in Bezug auf das Gesundheitswesen zwei spiegelbildliche Tatbestände, die Bestechung und die Bestechlichkeit.

Die Bestechlichkeit (§ 299a StGB) besteht darin, einen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Bestechung ist es, wenn man umgekehrt einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Dabei ist der Begriff des Vorteils sehr weit gefasst. Gemeint sind damit sämtliche Zuwendungen aller Art (auch an Dritte), auf die der Arzt, Zahnarzt, Therapeut etc. keinen Rechtsanspruch hat, die seine wirtschaftliche oder auch rechtliche Lage verbessern und die seine Entscheidungen bezüglich der Behandlung beeinflussen können.

Mögliche Beispiele für Vorteilsgewährung im Gesundheitswesen:

  • die Einladung zu einem Kongress oder zu einer Fortbildungsveranstaltungen, bei der die Kosten übernommen werden
  • Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen, beispielsweise an gemeinsamen Geschäftsprojekten
  • Verdienstmöglichkeiten, etwa durch Teilnahme an einer Anwendungsbeobachtung

Entscheidend ist die Gegenleistung

Entscheidend ist, dass der dem Arzt, Zahnarzt oder Therapeuten gewährte oder von ihm geforderte Vorteil letztlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Das bedeutet, praktisch betrachtet:

  • Wenn die Kosten für die Teilnahme am Fachkongress samt Reise- und Hotelkosten übernommen werden, besteht der Verdacht auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit.
  • Eine Unternehmensbeteiligung ist problematisch, wenn den Unternehmen gezielt Patenten zuführt werden und der Arzt dadurch wirtschaftliche Vorteile hat. (Bei Nebentätigkeiten ist es sinnvoll, sich an den Grundsätzen für Drittmitteleinwerbung zu orientieren, welche die Rechtsprechung entwickelt hat.)
  • Strafbar ist ein System gegenseitiger Patientenzuweisungen, bei dem Zuweiser-Prämien gezahlt werden. Andererseits ist berufliche Zusammenarbeit keineswegs grundsätzlich strafbar, sondern weiterhin gewollt. Schließlich können Kooperationen sachlich gerechtfertigt sein, Leistung und Gegenleistung können einander entsprechen und die gesamte Leistungsbeziehung kann transparent sein – wenn die Kooperation unter berufs- oder sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht ohnehin zulässig ist.
  • Anwendungsbeobachtungen werden zum strafrechtlichen Problem, wenn das vereinbarte Entgelt mehr als eine Aufwandsentschädigung darstellt.

Unrechtsvereinbarung

Der Vorteil allein führt also noch nicht zur Strafbarkeit. Strafbar ist das Verhalten erst dann, wenn zwischen Vorteil und Gegenleistung eine Verknüpfung besteht. Dann ist von einer Unrechtsvereinbarung die Rede.

Mit anderen Worten: Der Staatsanwalt muss zeigen können, dass der (gewährte, geforderte oder versprochene) Vorteil die Gegenleistung für eine (zumindest beabsichtigte) Bevorzugung im Wettbewerb darstellt. Eine vertragliche Vereinbarung ist allerdings nicht erforderlich. Die Bevorzugung muss auch nicht tatsächlich eingetreten sein.

Bevorzugung in Bezug auf das Gesundheitswesen

Strafbarkeit im Sinne der §§ 299 a, b setzt die wettbewerbliche Bevorzugung in bestimmtem Rahmen voraus:

  • bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, oder
  • beim Bezug von Arzneimittel, Hilfsmittel oder Medizinprodukten, die zur unmittelbaren Anwendung durch den Arzt oder Therapeuten (oder seine Mitarbeiter) bestimmt sind, oder
  • bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

Typische Fällen wären beispielsweise

  • die Vereinbarung von Geldprämien zwischen einen Zahnarzt und einem MKG-Chirurgen für die Vermittlung von Patienten
  • die Vereinbarung von Kick-Back-Zahlungen zwischen einem Dentallabor und einem Zahnarzt (falls die Rückvergütung nicht an den Patienten weitergegeben wird)
  • das Einräumen von Rabatten oder von unüblichen Zahlungszielen

Partnerfactoring

Sogenannte Partnerfactoring-Verträge müssen in jedem Einzelfall auf eine mögliche Strafbarkeit hin untersucht werden.

Beim Partnerfactoring werden die Forderungen eines Zahnarztes zusammen mit der Forderung des Dentallabors an ein Factoringunternehmen veräußert. An den Zahnarzt wird lediglich der auf ihn entfallende Honoraranteil abzüglich der darauf anfallenden Factoring-Gebühren ausgekehrt.

Solche Verträge können gegen geltendes Gebührenrecht verstoßen (LG Hamburg, 30.05.2017, 406 HKO 214/16).

Die Strafen sind keine Lappalie

  • Für Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
  • Gleichzeitig kommt der Vermögensabschöpfung ein besonders hoher Stellenwert zu: Das Urteil soll den wirtschaftlichen Vorteil durch die Tat zunichtemachen.
  • In besonders schweren Fällen, etwa bei gewerbs- oder bandenmäßiger Bestechung im Gesundheitswesen, können bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden (§ 300 StGB).
  • Dazu kommen für Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe die berufsrechtlichen Folgen. Eine Verurteilung wird in der Regel den Verlust der Approbation bzw. Zulassung nach sich führen.

Fazit

Einerseits drohen sehr empfindliche Strafen, wenn ein Arzt, ein Zahnarzt, ein Psychotherapeut oder ein Logopäde wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen angeklagt wird.

Andererseits: Auch wer einen Heilberuf ausübt, darf grundsätzlich ein Nebeneinkommen erzielen, Vorträge gegen ein angemessenes Honorar halten oder Anteile an einem Unternehmen erwerben. Strafbar wird all das nur, wenn sich eine unrechtmäßige Gegenleistung erhärten lässt, Vorteile in Aussicht gestellt und so die Regeln des Wettbewerbs ausgeschaltet werden.

Wenn Sie Fragen haben

Ganz wichtig: Sobald der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum steht, wie ungerechtfertigt er auch scheinen mag, ist es Zeit, einen erfahrenen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Ärzte und andere Angehörige von Heilberufen sollten nicht versuchen, sich selbst zu rechtfertigen oder Missverständnisse aufzuklären, wenn ein Wettbewerber von Bestechlichkeit spricht oder mit Anzeige droht. Die Gefahr ist groß, sich durch missverständliche Aussagen Nachteile einzuhandeln und erst recht Ermittlungen auszulösen.

Die neuen Straftatbestände sind sehr kompliziert gestaltet. Wer einen Heilberuf ausübt, kann ohne juristische Fachkenntnisse kaum beurteilen, was noch zulässig ist und was nicht. Schon deshalb ist in Zweifelsfragen Rat vom Anwalt unerlässlich. Angesichts der Gefahren für die berufliche Zukunft ist das Beratungshonorar klug investiert, falls Sie als Arzt, Zahnarzt oder Therapeut Fragen zu einer bestimmten Kooperationsform oder Nebentätigkeit haben.

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht kann ich Ihnen konkret sagen, ob rechtliche Risiken drohen und wie Sie juristische Probleme vermeiden.