Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Angenommen, ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Physiotherapeut nimmt Vorteile an: in Form von Geld, einem komplett bezahlten Fachkongress im teuren Hotel oder auch als lukrativen Studentenjob für die Tochter. Als Gegenleistung verschreibt er bestimmte Heilmittel, schickt Patienten immer in die gleiche Klinik oder empfiehlt ein besonderes Orthopädiegeschäft. So etwas ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, es erfüllt zudem einen Straftatbestand.

Seit dem 04. Juni 2016 sind „Bestechung im Gesundheitswesen“ und die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als §§ 299 a und b eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch.

Die neue Rechtslage ist leider sehr komplex. Allerdings gilt nach wie vor: Längst nicht jedes Nebeneinkommen und nicht jede Kooperation ist für Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten oder andere Heilberufe strafbar bzw. verboten.

Betroffen sind Heilberufe

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB erfasst die Heilberufe:

  • Das sind zum einen Zahnärzte, Ärzte, Tierärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder-und Jugendpsychotherapeuten sowie Apotheker (d. h. Heilberufe, bei denen für die Berufsausübung oder zum Führen der Berufsbezeichnung eine staatliche geregelte Ausbildung nötig ist).
  • Zum anderen sind es Ergotherapeuten, Logopäden, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Physiotherapeuten (Gesundheitsfachberufe mit staatlich anerkannter Ausbildung).

Heilpraktiker können sich der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen dagegen nicht strafbar machen: Sie werden vom § 299a StGB nicht erfasst.

Unter Strafe steht, dass dem Arzt, Zahnarzt, Physiotherapeuten etc. Vorteile gewährt bzw. von diesem angenommen oder auch gefordert werden, um Entscheidungen und Behandlungsmaßnahmen zu beeinflussen und so den Wettbewerb zu verzerren. Ausschlaggebend ist, dass patientenbezogenen Entscheidungen am wirtschaftlichen Eigeninteresse ausgerichtet werden und nicht nur am Patientenwohl.

Für den Vorwurf der Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB, d. h. für die Geberseite, kommt jeder als Täter in Betracht. Das kann der Vertreter einer Pharma-Firma ebenso sein wie der Verwaltungschef einer Klinik oder der Geschäftsführer eines Dentallabors.

Welche Handlungen sind strafbar?

Straftatbestände im Sinne der beiden Paragraphen sind nur Handlungen, die mit der Ausübung des Heilberufs in Zusammenhang stehen.

Zur Korruption gehören mindestens zwei. Deshalb gibt es auch in Bezug auf das Gesundheitswesen zwei spiegelbildliche Tatbestände, die Bestechung und die Bestechlichkeit.

Die Bestechlichkeit (§ 299a StGB) besteht darin, einen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Bestechung ist es, wenn man umgekehrt einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Dabei ist der Begriff des Vorteils sehr weit gefasst. Gemeint sind damit sämtliche Zuwendungen aller Art (auch an Dritte), auf die der Arzt, Zahnarzt, Therapeut etc. keinen Rechtsanspruch hat, die seine wirtschaftliche oder auch rechtliche Lage verbessern und die seine Entscheidungen bezüglich der Behandlung beeinflussen können.

Mögliche Beispiele für Vorteilsgewährung im Gesundheitswesen:

  • die Einladung zu einem Kongress oder zu einer Fortbildungsveranstaltungen, bei der die Kosten übernommen werden
  • Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen, beispielsweise an gemeinsamen Geschäftsprojekten
  • Verdienstmöglichkeiten, etwa durch Teilnahme an einer Anwendungsbeobachtung

Entscheidend ist die Gegenleistung

Entscheidend ist, dass der dem Arzt, Zahnarzt oder Therapeuten gewährte oder von ihm geforderte Vorteil letztlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Das bedeutet, praktisch betrachtet:

  • Wenn die Kosten für die Teilnahme am Fachkongress samt Reise- und Hotelkosten übernommen werden, besteht der Verdacht auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit.
  • Eine Unternehmensbeteiligung ist problematisch, wenn den Unternehmen gezielt Patenten zuführt werden und der Arzt dadurch wirtschaftliche Vorteile hat. (Bei Nebentätigkeiten ist es sinnvoll, sich an den Grundsätzen für Drittmitteleinwerbung zu orientieren, welche die Rechtsprechung entwickelt hat.)
  • Strafbar ist ein System gegenseitiger Patientenzuweisungen, bei dem Zuweiser-Prämien gezahlt werden. Andererseits ist berufliche Zusammenarbeit keineswegs grundsätzlich strafbar, sondern weiterhin gewollt. Schließlich können Kooperationen sachlich gerechtfertigt sein, Leistung und Gegenleistung können einander entsprechen und die gesamte Leistungsbeziehung kann transparent sein – wenn die Kooperation unter berufs- oder sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht ohnehin zulässig ist.
  • Anwendungsbeobachtungen werden zum strafrechtlichen Problem, wenn das vereinbarte Entgelt mehr als eine Aufwandsentschädigung darstellt.

Unrechtsvereinbarung

Der Vorteil allein führt also noch nicht zur Strafbarkeit. Strafbar ist das Verhalten erst dann, wenn zwischen Vorteil und Gegenleistung eine Verknüpfung besteht. Dann ist von einer Unrechtsvereinbarung die Rede.

Mit anderen Worten: Der Staatsanwalt muss zeigen können, dass der (gewährte, geforderte oder versprochene) Vorteil die Gegenleistung für eine (zumindest beabsichtigte) Bevorzugung im Wettbewerb darstellt. Eine vertragliche Vereinbarung ist allerdings nicht erforderlich. Die Bevorzugung muss auch nicht tatsächlich eingetreten sein.

Bevorzugung in Bezug auf das Gesundheitswesen

Strafbarkeit im Sinne der §§ 299 a, b setzt die wettbewerbliche Bevorzugung in bestimmtem Rahmen voraus:

  • bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, oder
  • beim Bezug von Arzneimittel, Hilfsmittel oder Medizinprodukten, die zur unmittelbaren Anwendung durch den Arzt oder Therapeuten (oder seine Mitarbeiter) bestimmt sind, oder
  • bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

Typische Fällen wären beispielsweise

  • die Vereinbarung von Geldprämien zwischen einen Zahnarzt und einem MKG-Chirurgen für die Vermittlung von Patienten
  • die Vereinbarung von Kick-Back-Zahlungen zwischen einem Dentallabor und einem Zahnarzt (falls die Rückvergütung nicht an den Patienten weitergegeben wird)
  • das Einräumen von Rabatten oder von unüblichen Zahlungszielen

Partnerfactoring

Sogenannte Partnerfactoring-Verträge müssen in jedem Einzelfall auf eine mögliche Strafbarkeit hin untersucht werden.

Beim Partnerfactoring werden die Forderungen eines Zahnarztes zusammen mit der Forderung des Dentallabors an ein Factoringunternehmen veräußert. An den Zahnarzt wird lediglich der auf ihn entfallende Honoraranteil abzüglich der darauf anfallenden Factoring-Gebühren ausgekehrt.

Solche Verträge können gegen geltendes Gebührenrecht verstoßen (LG Hamburg, 30.05.2017, 406 HKO 214/16).

Die Strafen sind keine Lappalie

  • Für Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
  • Gleichzeitig kommt der Vermögensabschöpfung ein besonders hoher Stellenwert zu: Das Urteil soll den wirtschaftlichen Vorteil durch die Tat zunichtemachen.
  • In besonders schweren Fällen, etwa bei gewerbs- oder bandenmäßiger Bestechung im Gesundheitswesen, können bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden (§ 300 StGB).
  • Dazu kommen für Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe die berufsrechtlichen Folgen. Eine Verurteilung wird in der Regel den Verlust der Approbation bzw. Zulassung nach sich führen.

Fazit

Einerseits drohen sehr empfindliche Strafen, wenn ein Arzt, ein Zahnarzt, ein Psychotherapeut oder ein Logopäde wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen angeklagt wird.

Andererseits: Auch wer einen Heilberuf ausübt, darf grundsätzlich ein Nebeneinkommen erzielen, Vorträge gegen ein angemessenes Honorar halten oder Anteile an einem Unternehmen erwerben. Strafbar wird all das nur, wenn sich eine unrechtmäßige Gegenleistung erhärten lässt, Vorteile in Aussicht gestellt und so die Regeln des Wettbewerbs ausgeschaltet werden.

Wenn Sie Fragen haben

Ganz wichtig: Sobald der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum steht, wie ungerechtfertigt er auch scheinen mag, ist es Zeit, einen erfahrenen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Ärzte und andere Angehörige von Heilberufen sollten nicht versuchen, sich selbst zu rechtfertigen oder Missverständnisse aufzuklären, wenn ein Wettbewerber von Bestechlichkeit spricht oder mit Anzeige droht. Die Gefahr ist groß, sich durch missverständliche Aussagen Nachteile einzuhandeln und erst recht Ermittlungen auszulösen.

Die neuen Straftatbestände sind sehr kompliziert gestaltet. Wer einen Heilberuf ausübt, kann ohne juristische Fachkenntnisse kaum beurteilen, was noch zulässig ist und was nicht. Schon deshalb ist in Zweifelsfragen Rat vom Anwalt unerlässlich. Angesichts der Gefahren für die berufliche Zukunft ist das Beratungshonorar klug investiert, falls Sie als Arzt, Zahnarzt oder Therapeut Fragen zu einer bestimmten Kooperationsform oder Nebentätigkeit haben.

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht kann ich Ihnen konkret sagen, ob rechtliche Risiken drohen und wie Sie juristische Probleme vermeiden.

„Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen“: Wie GmbH-Geschäftsführer der Haftung entgehen.

Ein durchaus typischer Verlauf: Erst meldet die GmbH Insolvenz an, dann gibt es Ärger mit dem Insolvenzverwalter. Dieser wirft dem Geschäftsführer vor, vor dem Insolvenzantrag trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft noch Zahlungen an Dritte geleistet zu haben.

Dieser Vorwurf, gekoppelt mit Zahlungsansprüchen an den GmbH-Geschäftsführer, ist fast schon der Regelfall. Den GmbH-Geschäftsführer bringt diese Aussicht in die Zwickmühle. Er kann ja nicht einfach auf jede Zahlung verzichten, sobald die finanzielle Schieflage droht. Auch damit begibt er sich ins juristische Risiko. Das gilt ganz besonders, wenn es um Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer geht.

Gegenwert als Masse verwertbar: keine Haftung

Nun haften Geschäftsführer zwar nicht immer und in allen Fällen für Zahlungen, die trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit erfolgen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof letztes Jahr die Entlastungsmöglichkeiten noch einmal deutlich eingeschränkt (BGH, 04.07.2017, II ZR 319/15).

Wenn der sogenannten Masseschmälerung durch die Zahlung eine Gegenleistung gegenübersteht, die die Gläubiger nach Insolvenzeröffnung verwerten können, haftet der Geschäftsführer ausnahmsweise nicht. Aber beim Begleichen von Strom oder Internetkosten beispielsweise gilt diese Ausnahme nicht (BGH, 26.03.2015, IX ZR 134/13).

Strafbar muss sich der Geschäftsführer nicht machen

Dem Geschäftsführer kann man auch dann aus einer Zahlung keinen Strick drehen, wenn er bei Unterlassen der Zahlung haftet beziehungsweise sich strafbar macht.

So darf er beispielsweise Steuerschulden der GmbH begleichen, obwohl das die Masse schmälert, weil Steuerhinterziehung ein Straftatbestand ist. Entsprechendes gilt für Sozialversicherungsbeiträge.

Vordringlichste Zahlungspflicht: Sozialversicherungsbeiträge

Für den Geschäftsführer der GmbH ist es wichtig, die Beiträge fristgerecht an die Einzugsstellen der Sozialversicherung abzuführen. Und zwar selbst dann, wenn Löhne und Gehälter gar nicht mehr bezahlt werden können: Die Sozialversicherungsbeiträge sind trotzdem fällig.

Wenn der Geschäftsführer zunächst andere Rechnungen begleicht und die Liquidität dann für die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr ausreicht, drohen ihm aufgrund der nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile erstens ein Strafverfahren (266a Abs. 1 StGB) und zweitens die zivilrechtliche Haftung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB).

Bedingter Vorsatz des Geschäftsführers?

Der Sozialversicherungsträger muss dem Geschäftsführer nicht nur eine Pflichtverletzung nachweisen, sondern auch bedingten Vorsatz (BGH, 03.05.2016, II ZR 311/14). Der Geschäftsführer muss mit anderen Worten „eine Beitragsvorenthaltung für möglich gehalten und diese gebilligt“ haben (BGH, 18.12.2012, VI ZR 57/09).

Trotz dieser Hürde ist das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen eine der meistverfolgten Wirtschaftsstraftaten in Deutschland.

Scheinselbstständigkeit

Regelmäßig gibt es Streit darüber, ob ein vermeintlich selbstständiger Auftragnehmer der GmbH in Wirklichkeit sozialversicherungspflichtig war. In diesem Fall muss man schlagende Argumente gegen die Scheinselbstständigkeit vorbringen können, um den Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen zu entkräften.

Wenn D&O-Police nicht zahlt

Außerdem kann es passieren, dass der Geschäftsführer trotz Manager-Haftpflichtversicherung (D&O-Police) auf der gegen ihn gerichteten Forderung samt Rechtskosten sitzen bleibt. Selbst wenn kein Vorsatz vorlag, kann der Versicherer sich unter Umständen weigern, den Schaden zu regulieren. Inzwischen hat ein Oberlandesgericht in einem Fall bestätigt, dass der Anspruch gegen den Geschäftsführer aus § 64 GmbHG keinen Versicherungsfall der D&O-Versicherung darstellt (OLG Celle, 01.04.2016, 8 W 16).

Fazit: vom Anwalt beraten lassen

Wenn die GmbH akut von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bedroht wird, kann jeder einzelne Geschäftsvorfall zur Gratwanderung werden. Veranlasst der Geschäftsführer die Zahlung, drohen später Forderungen vom Insolvenzverwalter. Zahlt er nicht, kann das zur Haftung führen, ganz besonders, wenn die Sozialversicherungsträger leer ausgehen.

Falls Ihre GmbH die Sozialversicherungsbeiträge nicht fristgerecht begleichen kann, sollten Sie sich als Geschäftsführer umgehend rechtlich beraten lassen. Als Fachanwalt für Gesellschaftsrecht mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht kann ich Ihnen in dieser Situation entscheidend beistehen.

Tax Compliance: Dank Tax CMS aus der Schusslinie

Der Begriff Tax Compliance steht dafür, dass ein Unternehmen Haftungsrisiken aus Verstößen gegen Steuervorschriften minimiert und die Gefahr von Steuernachzahlungen vermeidet. Man könnte auch sagen: die Beachtung der Steuervorschriften wird Teil der DNA eines Unternehmens, sozusagen.

Tax Compliance spielt auch aus meiner Sicht als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht eine große Rolle. Und zwar deshalb, weil ein im Unternehmen praktiziertes Tax Compliance Management sehr gute Argumente liefert, um Vorwürfe und Schadenersatzforderung gegen die Geschäftsführung abzuwehren.

Tax CMS: Tax Compliance mit System

Ein „Tax Compliance Management System“ oder Tax CMS ist ein System, das aus Richtlinien und Verfahren besteht und in der Regel mit einer Software daherkommt. Es soll überall im Unternehmen Sensibilität für Steuerrechtsfragen schaffen, auf Handlungsbedarf hinweisen und sinnvolle Abläufe sicherstellen, die Steuerverstöße möglichst ausschließen.

Dabei geht es nicht nur um die rechtzeitige Zahlung von Steuern und Abgaben und um korrekte, vollständige Steuererklärungen. Tax Compliance erstreckt sich auch darauf, dass alle Dokumente und Aufzeichnungen wie vorgeschrieben aufbewahrt werden, dass die Fristen für Steuererklärungen oder auch Einsprüche im Blick bleiben und dass kein Steuerbescheid ungeprüft zu den Akten wandert.

Deshalb darf das Tax CMS nicht nur die Mitarbeiter aus der Buchhaltung erfassen. Es muss auch alle anderen Mitarbeiter einbeziehen, deren Entscheidungen steuerrechtliche Folgen haben können.

Zum Beispiel:

  • Die Personalabteilung denkt über Sachleistungen für Mitarbeiter nach, um die Motivation zu beflügeln. Aber dabei können Lohnsteuer und Umsatzsteuer anfallen. Das muss geklärt werden.
  • Angenommen, zu Produkten, die ins Ausland verkauft werden, gibt es digitale Schulungen und Support als Zusatzpaket. Solche Dienstleistungen können unter Umständen zur Umsatzsteuerpflicht im Inland führen. Diese Frage darf nicht unter den Tisch fallen.
  • Überhaupt sollte stets klar sein, dass ein bestimmter Sachverhalt für Diskussionen mit dem Finanzamt sorgen könnte. Wenn sich das erst Jahre später bei einer Steuerprüfung herausstellt, muss man sich womöglich gleich noch mit Ermittlungsverfahren wegen „leichtfertiger Steuerverkürzung“ befassen.

 „Du kommst aus dem Gefängnis frei“

Na gut – ganz so durchschlagend wie diese Ereigniskarte beim Monopoly wirk ein Tax CMS nicht. Aber es hat im Falle eines Falles eine sehr positive Wirkung, was eine mögliche strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsleitung und damit deren Schadenersatzpflicht betrifft.

Ein Beispiel: Wenn ein Unternehmen eine bereits abgegebene Steuererklärung in Nachhinein berichtigen muss, können die Finanzbehörden das schnell als Form der Selbstanzeige werten – und mit einem Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen reagieren. Hat das Management jedoch nachweislich für ein System zur Einhaltung der Tax Compliance gesorgt, lässt sich der Vorwurf vorsätzlicher oder leichtfertiger Steuerverkürzung sehr viel schwieriger belegen.

Im Gegenteil: Kann man auf ein funktionsfähiges und adäquates Tax CMS verweisen, spricht dies dafür, dass die Korrektur eine Berichtigung darstellt und keine Selbstanzeige. Damit kommt es in vielen Fällen erst gar nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Das hat auch das Bundesfinanzministerium bekräftigt: In einem Anwendungserlass zu § 153 AO vom 23. Mai 2016 haben die Ministerialbeamten sich nicht nur mit der Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO und einer strafbaren Selbstanzeige nach § 371 AO befasst. Sie haben auch explizit bestätigt, dass ein funktionierendes Tax CMS gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigung spricht.

Bonuspunkt auch bei einer Betriebsprüfung

Falls das Finanzamt einen Betriebsprüfer schickt, kann ein Tax CMS ebenfalls dafür sorgen, dass die Sache glimpflicher abgeht.

Erfahrungsgemäß fällt die Prüfung in diesem Fall oft schlanker aus und dauert kürzer. Schon deshalb, weil die „steuerrelevanten Tatsachen“ leichter zugänglich und gut dokumentiert sind. Und weil es eben Eindruck macht, wenn man Steuerehrlichkeit nachweislich intern zum Thema gemacht hat.

Einrichtung eines Tax CMS

Man kann davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit einen einheitlichen Standard für ein Tax CMS geben wird, der sowohl amtlich von den Wirtschaftsprüfern anerkannt ist.

Im Moment ist es allerdings noch nicht soweit: Klare Vorgaben gibt es weder zur technischen Ausgestaltung noch zur organisatorischen Handhabung. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hält ein System für angemessen, „wenn es geeignet ist, mit hinreichender Sicherheit sowohl Risiken für wesentliche Regelverstöße rechtzeitig zu erkennen als auch solche Regelverstöße zu verhindern“.

Sehr konkret ist das nicht. Ohnehin muss ein solches System an den individuellen Bedarf des jeweiligen Unternehmens angepasst sein. Sicher ist jedoch: Ein Tax CMS bringt nur dann Nutzen, wenn es wirklich gelebt wird und im Unternehmensalltag funktioniert. Deshalb ist es mit der Einrichtung alleine nicht getan. Das System muss laufend kontrolliert und bei Bedarf angepasst oder weiterentwickelt werden. Außerdem sind Schulungen für die Mitarbeiter unerlässlich.

Schwerpunkte, die ein Tax CMS abdecken sollte:

Umsatzsteuer:
Das Umsatzsteuerrecht hält besonders viele Sonderfälle, Zweifelsfragen und Fußfallen bereit. Außerdem bringt die Umsatzsteuer dem Staat vergleichsweise viel Geld, und ist gleichzeitig besonders anfällig für Tricksereien – deshalb haben Prüfer wie Steuerfahndung das Thema genau im Auge. Bei einer Umsatzsteuersonderprüfung werden nicht nur Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen nachgeprüft. Daneben müssen sämtliche Rechnungen sämtliche Pflichtangaben enthalten, Abschlagszahlungen und Sonderfälle müssen korrekt gebucht sein, die Leistungen plausibel sein und mit den Rechnungsbeträgen genau übereinstimmen und bei grenzüberschreitenden
Geschäften sollte die Unternehmereigenschaft des Geschäftspartners geprüft worden sein. Ein gutes Tax CMS sorgt dafür, dass diese Anforderungen erfüllt sind.

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (Aufbewahrungspflichten):
Auf die Einhaltung der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gemäß §§ 140 ff. AO sollte das Tax CMS ebenfalls ausgerichtet sein. Da die Bücher in der Regel in elektronischer Form geführt werden, muss ihre Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit (§ 146 AO) durch eine Verfahrensdokumentation gewährleistet sein, die wiederum auf den GoBD basiert. Sonst kommt das Finanzamt womöglich auf die Idee, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen.

Steuererklärungen:
Umsatzsteuererklärungen, Lohnsteuererklärungen, Körperschaftssteuererklärungen, Gewerbesteuererklärungen sowie die entsprechenden Anmeldungen müssen fristgerecht eingereicht werden. Sonst drohen Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge. Ein Tax CMS hilft, die Termine einzuhalten, die Vorbereitungen dafür zu steuern und inhaltliche Fehler zu vermeiden. Außerdem geben Compliance-Richtlinien eine angemessene Dokumentation vor. Das kann bei der nächsten Außenprüfung viel Geld und Nerven sparen.

Kassenführung:
Finden sich Unregelmäßigkeiten bei der Kassenführung, vermuten die Finanzbeamten sehr schnell, dass die unrichtigen oder unvollständigen Aufzeichnungen Steuerhinterziehung verschleiern sollten. Dann wird die Finanzverwaltung die gesamte Buchführung in Frage stellen. Außerdem droht ein Ermittlungsverfahren. Ein Tax CMS macht auf Probleme aufmerksam, bevor es so weit kommt.

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Für eine GmbH ist der Vorwurf verdeckter Gewinnausschüttungen der Klassiker unter den Steuer-Konflikten. Auch dieses Risiko kann ein Tax CMS minimieren, in dem es die Vorgaben zur Einhaltung der steuerlichen Pflichten abbildet und so dem Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung den Boden entzieht.

Übrigens …

… gilt das Gesagte grundsätzlich auch für die Compliance generell: Wer ein Unternehmen leitet und beweisen kann, dass er sich um die Compliance gekümmert hat, steht im Fall einer Pflichtverletzung wesentlich besser da und muss Schadenersatzforderungen viel weniger fürchten. Dem Zusammenhang von Compliance und Haftung allgemein haben wir vor einiger Zeit einen eigenen Beitrag gewidmet.

Ob mit oder ohne eingerichtetes Tax CMS

Wenn es Probleme mit dem Finanzamt gibt, kann ich Ihnen gern weiterhelfen. Ich bin seit vielen Jahren Fachanwalt für Steuerrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt im Steuerstrafrecht und weiß mittlerweile sehr gut, wie sich Konflikte mit der Finanzverwaltung am besten beilegen lassen.

Wenn Sie eine Frage haben, bei der ich weiterhelfen kann, können Sie mich gern anrufen. Sie erreichen mich unter 0941 2809 480 und 0170 44 11 444 oder unter kanzlei@wirtschaftsrecht-ostbayern.de.

Compliance, Haftung und Schadenersatz aus Sicht des Rechtsanwalts

Der Begriff Compliance ist längst fester Teil der Wirtschaftssprache. Wörtlich bezeichnet er die Regel- und Gesetzestreue.

Gemeint ist, dass ein Unternehmen gesetzliche Vorschriften, aber auch Norm-Vorgaben, ethische Maximen und Regeln aus Selbstverpflichtungen konsequent einhält und intern dafür sorgt, dass das die Regeltreue Teil der Unternehmenskultur ist und nicht allein auf gutem Willen oder Zufall beruht.

Als Rechtsanwalt habe ich regelmäßig mit Compliance-Verstößen und ihren Folgen zu tun. In einer solchen Situation kann ich dabei helfen, dass die Auswirkungen möglichst gering ausfallen.

Ein Compliance-Verstoß kann Verschiedenes bedeuten:

Ein Compliance-Verstoß bedeutet

  • … zunächst einmal, dass ein Gesetz (oder eine sonstige Vorschrift oder Regel) nicht beachtet wurde. Beispiel: Der Leiter eines Vertriebsteams hat mit der Konkurrenz eine verbotene Preisabsprache getroffen, klarer Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.
  • … zweitens, dass das Delikt nicht verhindert wurde: Vielleicht wusste der Abteilungsleiter von der Absprache, ist aber nicht eingeschritten.
  • … und drittens, dass die Unternehmensleitung ihren Organisations- und Überwachungspflichten nicht nachgekommen ist: Sie hat kein Compliance-System installiert, damit durch Schulung, Kontrolle und Organisationsvorgaben Preisabsprachen gezielt verhindert werden.

Bei einem Compliance-Verstoß kann es also um Verstöße gegen Regel- und Gesetzestreue auf mehreren Hierarchieebenen gehen. Zentral für das Management ist die Aufgabe, im Unternehmen ein internes Sicherungs- und Kontrollsystem einzurichten. Fehlt es, oder ist das installierte Compliance-System nicht funktionsfähig, drohen Schadenersatzansprüche.

Ein Compliance-System kann vor Haftung schützen und Bußgelder abmildern

  • Eine gut aufgestellte Compliance kann nach einem Gesetzesverstoß im Unternehmen das Management vor der Haftung schützen.
  • Fehlen dagegen Compliance-Maßnahmen, erhöht sich das Risiko der Haftung beträchtlich.
  • Selbst nach einem Gesetzesverstoß bringt aktives Bemühen um ein funktionierendes Compliance-System noch Punkte: Das kann sich günstig auf die Höhe drohender Strafen oder Bußgelder auswirken.

Vor was ein Compliance Management System schützt

Ein Compliance-System ist ein (in der Regel softwarebasiertes) Organisationskonzept, das Kontrollverfahren und Kommunikationsabläufe festlegt, um pflichtkonformes Handeln sicherzustellen.

Es soll das Unternehmen vor Gesetzesverstößen durch das eigene Management und die eigenen Mitarbeiter bewahren. Wenn es funktioniert, bietet es somit Schutz vor Bußgeldern und Schadenersatzansprüchen sowie anderen Folgen von Verstößen wie Imageverlust oder Vertragsstrafen.

Dabei können je nach Branche, Unternehmensgröße und Positionierung unterschiedliche Vorschriften im Zentrum stehen: beispielsweise Steuervorschriften, Vorgaben der BaFin, die Strafrechtsvorschriften gegen Korruption, Datenschutzrecht, Vergaberegeln, abfallrechtliche und Umweltauflagen sowie Bilanz- und Buchführungsvorschriften handelsrechtlicher Art. Es kann aber auch um Vorgaben aus Normen wie beispielsweise ISO/IEC 27001 gehen oder um Selbstverpflichtungen wie für Gütesiegel, die Lieferketten ohne Kinderarbeit signalisieren.

Welches System installieren?

Welches Compliance-System das richtige ist, hängt von der Branche, der Größe und weiteren Faktoren ab. Der Markt ist jedenfalls groß.

Je nach Unternehmensgröße, Geschäftstätigkeit und Branche gibt es unterschiedliche Anforderungen an ein Compliance-System. Dazu gehören beispielsweise Vorgaben aus folgenden Quellen:

  • der Standard für Compliance Management Systeme (TR CMS 101) des TÜV Rheinland
  • die ISO 19600 als internationaler Standard für Compliance-Management-Systeme
  • die ISO-Standards für Qualitätsmanagementsysteme (ISO 9001)
  • der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK)
  • das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)
  • die Eigenkapitalvereinbarungen Basel II und III
  • das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
  • der US-amerikanische Sarbanes-Oxley-Act.

Compliance und Gesellschaftsrecht

Wie eng Compliance und Gesellschaftsrecht zusammenhängen, zeigen ein paar Schlaglichter:

  • Zur Pflicht von GmbH-Geschäftsführern gehört es, ein Überwachungssystem einzurichten, mit dem sie die wirtschaftliche Situation des Unternehmens jederzeit überprüfen können. Das ergibt sich aus §§ 30, 43a GmbHG, § 15a InsO.
  • Bei mehreren Vorständen oder Geschäftsführern tragen diese die Verantwortung gemeinsam. Sie müssen also zusammenarbeiten und sich untereinander austauschen. Besteht der Verdacht, dass es im eigenen Ressort Unregelmäßigkeiten gibt, müssen Mit-Vorstände oder -Geschäftsführer informiert werden. Außerdem müssen sich die Leitungsorgane gegenseitig zumindest im Auge behalten. (Eine grundsätzliche Haftung füreinander besteht allerdings nicht.)
  • Auf die Finger schauen sollten Geschäftsführer und Vorstände auch den nachgeordneten Mitarbeitern. Die Unternehmensleitung muss Schlupflöcher für krumme Touren durch Mitarbeiter verschließen. Das beginnt bei der Mitarbeiterauswahl und reicht über Schulungen bis zum Sicherstellen der Aufklärung, wenn es doch Rechtsverstöße gab.
  • Besonders heikel sind oft internationale Geschäfte. Geschäftsanbahnung durch Schmiergelder im Ausland ist in Deutschland strafbar (§§ 334, 299 Abs. 3 StGB, EU-BestG). Das gilt auch dann, wenn in dem betreffenden Staat Bestechung zum Alltag gehört.

Welche Folgen drohen bei einem Compliance-Verstoß?

  • Das Unternehmen kann von Vorständen beziehungsweise Geschäftsführern Schadenersatz fordern (u. a. §§ 91, 93, 116 AktG).
  • Dem Unternehmen droht die Einziehung des gesamten wirtschaftlichen Vorteils, der dabei erlangt wurde. Von der Einziehung kann also mehr als nur der reine Gewinn aus dem Geschäft erfasst sein.
  • Besonders teuer können Schadenersatzansprüche von Wettbewerbern sein (§ 33 GWB). Dazu kommen möglicherweise Wettbewerbsnachteile und ein entsprechender Imageschaden.
  • Das Finanzamt reagiert mit einem Abzugsverbot (d. h. kein Vorsteuerabzug, keine Berücksichtigung von Betriebsausgaben). Außerdem droht eine Schätzung. Der Vorgang wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
  • Das Rating des Unternehmens gerät ins Wanken, die Finanzierung wird teurer.
  • Öffentliche Aufträge sind in Gefahr (Sperre auf nationaler Ebene, international Aufnahme in die „Black List“).

Praxisfall: Mangelnde Compliance, 15 Mio. Euro Schadenersatz

2013 verurteilte das Landgericht München einen Siemens-Vorstand dazu, dem Unternehmen Schadenersatz in Höhe von 15 Mio. Euro zu leisten (LG München I, Urteil vom 10.12.2013, 5 HK O 1387/10). Hintergrund war ein System schwarzer Kassen, aus denen Schmiergelder zur Geschäftsanbahnung im Ausland geflossen waren.

Den Siemens-Vorständen war daraufhin vorgeworfen worden, kein funktionierendes Compliance-Management-System im Unternehmen eingerichtet zu haben. Neun von zehn Vorständen stimmten einem Vergleich zu. Der zehnte ließ es auf ein Urteil ankommen – und wurde mittelbar für die schwarzen Kassen verantwortlich gemacht, auch wenn diese keineswegs in seinem Verantwortungsbereich angesiedelt waren und er keine Ahnung von den Vorgängen hatte.

Trotzdem, so die Richter, hätte es zu seinen Leitungs- und Organisationsaufgaben gehört, für die Einhaltung der relevanten und für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften sowohl durch das Unternehmen selbst als auch durch seine Mitarbeiter zu sorgen. Da er diese Pflicht verletzt hatte, war er auch ohne persönliche Verwicklung schadenersatzpflichtig.

BGH: Einrichtung eines Compliance-Management-Systems kann die Geldbuße verringern

Es gibt andererseits auch Urteile, die Hoffnung machen. So hat der BGH bekräftigt, dass die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems das Bußgeld gegen das Unternehmen senken kann – und zwar auch dann, wenn bereits ein Verfahren eingeleitet wurde.

Ein in Reaktion auf einen Pflichtverstoß eingerichtetes, ordnungsgemäß funktionierendes Compliance-Management-System wirkt sich damit strafmildernd aus. Das gilt selbst dann, wenn es später trotz des vorhandenen Systems erneut zu Compliance-Verstößen kommt und sich die Unternehmensleitung dazu entschließt, Anpassungen vorzunehmen, um künftige Verstöße zu vermeiden. Entscheidend ist das aktive Bemühen um funktionierende Compliance.

Fazit

  • Wenn Geschäftsführer und Vorstände nicht für funktionierende Compliance-Maßnahmen sorgen, droht Ihnen die persönliche Haftung.
  • Als Geschäftsführer oder Vorstand sollten Sie deshalb immer die Gefahr von Schadenersatzansprüchen im Auge haben, wenn es im Unternehmen zu Unregelmäßigkeiten kommt.
  • Das gilt auch dann, wenn die Vorkommnisse in den Verantwortungsbereich eines Mitgeschäftsführers oder Vorstandskollegen fallen.
  • Selbst ein eingerichtetes Compliance-System ist kein Garant für Haftungsfreiheit. Im Falle eines Prozesses kommt es darauf an, ob der Richter das System als ausreichend einschätzt.
  • Zeigt ein Rechtsverstoß Schwachstellen auf, ist es wichtig, schnell geeignete Compliance-Maßnahmen einzuführen. Das kann die Strafe oder das Bußgeld senken.

Fragen Sie mich

Wenn möglicherweise ein Compliance-Verstoß vorliegt kann ich als Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht Ihnen schnell sagen, was Ihnen oder Ihrem Unternehmen droht. Außerdem berate ich Sie konkret zum weiteren Vorgehen. Mit Compliance kenne ich mich als Fachanwalt für Steuerecht sowie Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht genau aus.

Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar. Wenn Steuerpflichtige ihre Einkünfte dem Finanzamt gegenüber nicht vollständig und korrekt angeben, oder wenn sie andere „steuererhebliche“ Fakten unterschlagen, landen sie schnell vor dem Strafrichter. Schon der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Wenn es um seine Einkünfte geht, versteht der Staat keinen Spaß.

Allerdings gibt es auch Umstände, die die Strafe vermindern können. (mehr …)

Strafbefreiende Selbstanzeige: Möglich, aber nicht einfach

Auf den ersten Blick klingt die Option großartig: Die dumme Geschichte mit der Steuerhinterziehung lässt sich ohne strafrechtliches Nachspiel regeln. Strafprozess, Geld- oder gar Haftstrafe entfallen. Dazu muss man nur die Karten auf den Tisch legen, alles offenbaren und die Steuern  nachentrichten (mit Zinsen). (mehr …)

Wie ermittelt im konkreten Fall von Steuerhinterziehung das Gericht die Strafe?

„Wie viel kriege ich? Komme ich mit einem blauen Auge davon?“ Das sind die Fragen, die Mandanten am meisten interessieren, wenn eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht.Verständlicherweise.

Allerdings kann man auch als Fachanwalt für Steuerrecht nur sagen: „Es kommt darauf an.“ Das hört man bekanntlich oft von Anwälte, auch wenn es kaum befriedigend ist. Im Folgenden möchte ich deshalb ein paar Sätze mehr dazu verlieren.

Wovon hängt die Höhe der Strafe für Steuerhinterziehung ab? Grundsätzlich ist es so:

  • Zunächst ist für das Gericht entscheidend, welche Bandbreite an Strafen der Gesetzgeber für ein bestimmtes Delikt – in diesem Fall Steuerhinterziehung – vorgesehen hat. Das ist der sogenannte Strafrahmen.
  • Danach muss es die individuelle Schuld ermitteln.
  • Und schließlich muss es Strafmilderungs- und Strafverschärfungsgründe berücksichtigen.

Und all das wirkt sich auf die Strafzumessung aus.

Der Strafrahmen

Das Beispiel Steuerhinterziehung zeigt, dass es bereits beim Strafrahmen komplizierter werden kann. Für die „einfache“ Steuerhinterziehung sieht § 370 AO eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe sechs Monate bis zu zehn Jahre. Und auch der Versuch der Steuerhinterziehung steht schon unter Strafe.

Man kann mit diesem Strafrahmen Tabellen aufstellen, nach dem Motto, „Steuerhinterziehung in Höhe von … bis … kostet …“. Doch genau so einfach funktioniert das Ganze eben nicht. Der Strafrahmen ist nur der Bereich, innerhalb dessen sich die Richter bei ihrer Strafzumessung bewegen können. Ober- und Unterkante, sozusagen.

Strafzumessungstabellen, wie sie im Internet kursieren, sind deshalb kaum aussagekräftig. Sie berücksichtigen die individuelle Komponente nicht.

Die individuelle Schuld

Im zweiten Schritt gilt es, die persönliche Schuld zu bewerten. Wenn das Gericht die Höhe der Strafe festlegt, muss es alles berücksichtigen, was für und was gegen den Täter spricht.

Das Strafgesetzbuch nennt eine ganze Reihe von Umständen, die dabei wichtig sind (§ 46 Abs. 2 StGB):

  • die Beweggründe und die Ziele (Wollte der Betreffende sich beispielsweise nur selbst bereichern oder hat er die Steuern hinterzogen, um den Betrieb und damit die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter zu erhalten?)
  • die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille
  • das Maß der Pflichtwidrigkeit
  • die Art der Ausführung und die Auswirkungen der Tat
  • das Vorleben und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
  • das Verhalten nach der Tat (Gab es das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, und gegebenenfalls einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen?)

Beispiel: Schadensbegrenzung

So kann es sich strafmildernd auswirken, wenn man sich wirklich bemüht, den durch die Steuerhinterziehung eingetretenen Schaden wieder gut zu machen, oder dafür sorgt, dass ein vergleichbares Fehlverhalten nicht mehr so leicht vorkommt. Ein Beispiel wäre die aktive Einführung eines Compliance-Systems im Unternehmen, um schwarze Kassen für die Zukunft zu verhindern. Solche Anstrengungen können dafür sorgen, dass die Strafe geringer ausfällt.

Das hat dann möglicherweise den Vorteil, dass auch das polizeiliche Führungszeugnis sauber bleibt. Man braucht es unter anderem bei der Bewerbung auf bestimmte Positionen oder für eine Gaststättenkonzession. Nicht alle von einem Gericht ausgesprochenen Strafen erscheinen darin. Dort werden nur Geldstrafen von mehr als insgesamt 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten vermerkt.

Strafverschärfende Aspekte

Umgekehrt kann sich das Verhalten natürlich auch strafverschärfend auswirken.

Das ist beispielsweise der Fall bei einer Tatserie, wenn die Steuerhinterziehung also nicht nur einmalig begangen wurde, sondern mehrfach. Oder wenn man bereits einschlägig vorbestraft war.

Ebenso ungünstig wirkt es sich bei der Strafzumessung aus, wenn die Steuerhinterziehung von vornherein Teil des Geschäftsplans war und damit erwerbsmäßig erfolgt ist. Oder auch, wenn man versucht hat, mit großer Energie alle Beweismittel zu vernichten. Strafverschärfend werten Richter es außerdem, wenn man die Buchhaltung in großem Ausmaß frisiert hat, um die Steuerverkürzung zu verdecken.

Höhe der hinterzogenen Steuern

 Als Beispiel für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung nennt das Gesetz (genauer § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) die Hinterziehung „in großem Ausmaß“. Dafür reicht bereits ein Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro. Das hat der Bundesgerichthof entschieden (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15). Einen Unterschied zwischen dem „Vorenthalten“ und „Entziehen“ von Geld machen die Richter nicht mehr. Die Bestrafung von Steuervergehen hat sich damit klar verschärft.

Wurden gar mehrere Millionen hinterzogen, dann kommt eine Freiheitsstrafe auf Bewährung nach Auffassung des BGH nur noch dann in Betracht, wenn wirklich sehr wichtige Milderungsgründe vorliegen.

Es hängt vom Einzelfall ab

In einem anderen Urteil hat der BGH allerdings noch einmal deutlich gemacht, dass – wie oben schon gesagt – die Höhe des hinterzogenen Betrags nicht allein maßgeblich ist (BGH, Urteil vom 25.04.2017, 1 StR 606/16,). Auch hier betonen die Richter noch einmal mit aller Deutlichkeit die Rolle der individuellen Schuld.

Berufliche Konsequenzen

Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann einschneidende berufliche Folgen haben. Mögliche Konsequenz ist zum Beispiel der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Oder eine Gewerbeuntersagung – was sich für Unternehmer wie ein Berufsverbot auswirkt. Disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Folgen sind ebenfalls möglich.

Falls eine Verurteilung die wirtschaftliche oder berufliche Grundlage beeinträchtigen oder gar vernichten kann, dann muss das Gericht das allerdings berücksichtigen. Auch das hat der BGH festgelegt (BGH, Urteil vom 04.08.2015, 3 StR 265/15).

Geldstrafe

Wie hoch wird wohl eine Geldstrafe ausfallen? Auch hier gilt wieder: Es kommt darauf an. Geldstrafen werden nämlich ebenfalls individuell festgelegt, sowohl was die Anzahl als auch die Höhe der Tagessätze angeht. Wie hoch die Tagessätze sind, hängt vom (tatsächlichen oder auch potentiellen) Nettoeinkommen ab. Über die Anzahl der Tagessätze entscheiden die individuelle Schuld und die vorliegenden strafmildernden und strafverschärfenden Gesichtspunkte.

Gesamtstrafe

Hat man die Steuerhinterziehung in Form einer ganzen Reihe von Einzeltaten begangen, dann muss dafür eine Gesamtstrafe gebildet werden. Die besteht nicht einfach aus der Summe der Strafen für jedes einzelne Delikt. Die Bewertung „Einzeltaten oder Tatzusammenhang?“ hat ebenfalls oft großen Einfluss darauf, was für ein Urteil am Ende ergeht.

Reden Sie mit dem Anwalt

Ganz wichtig: Gleich von Anfang an alle Fakten auf den Tisch legen, wenn man mit seinem Anwalt spricht. Auch wenn das Überwindung kostet. Aber nur so kann er eine sinnvolle erste Einschätzung zum Strafmaß abgeben. Und Ihre Verteidigung planen.

Die Tatsache, dass die Strafzumessung nicht von vornherein feststeht, ist schließlich Ihre Chance. Mit einer guten Argumentation kann Ihr Anwalt die Strafe in vielen Fällen deutlich verringern. Dafür muss er aber wissen, was Sache ist.

Übrigens: Ich bin Fachanwalt für Steuerrecht. Wenn Sie Fragen an mich haben, erreichen Sie mich unter 0941 280 948 0 oder über kanzlei@wirtschaftsrecht-ostbayern.de.