Subventionsbetrug: Es geht schneller, als man denkt

Subventionsbetrug: Es geht schneller, als man denkt

Subventionsbetrug: Unterschätzer Straftatbestand

Es gibt Straftatbestände, die von der breiten Öffentlichkeit völlig unterschätzt werden. Ein Paradebeispiel ist der Subventionsbetrug.

Subventionsbetrug ist ein eigener Straftatbestand, im Strafgesetzbuch ist ihm der Paragraph 264 gewidmet. Als Strafrahmen sind neben Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft festgelegt, in schweren Fällen sogar bis zu zehn.

Für eine Anklage reicht bereits leichtfertiges Handeln

Der Verstoß gegen die Vorschriften und Voraussetzungen für eine Beihilfe muss nicht einmal geplant sein. Schon leichtfertiges Handeln kann zur Anklage führen. Ein Subventionsantrag, bei dem man aus Versehen unvollständige Angaben gemacht hat etwa. Oder Unterlagen, die nach der Auszahlung der Beihilfe nicht wie gefordert aufbewahrt wurden.

Anders ausgedrückt: Im Vergleich zum normalen Betrugsvorwurf braucht es für Subventionsbetrug nur wenig kriminelle Energie.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen!

Entsprechend überrascht und verärgert sind viele Unternehmer, Bauern oder Privatleute, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs gegen sie ermittelt. Selbst wenn einem das zunächst als Missverständnis oder absurder Aktionismus erscheinen mag: Auf die leichte Schulter nehmen sollte man ein solches Ermittlungsverfahren auf keinen Fall. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

In solchen Fällen gibt es nur eine angemessene Reaktion: So schnell wie möglich die Unterstützung eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen – und zwar von einem Anwalt, der sich mit Wirtschaftsstrafrecht auskennt und wirklich helfen kann.

Subvention: Weite Definition

Unter den Begriff der Subvention im Sinne des Strafrechts fallen nach dem Bundesgerichtshof (BGH, 28.05.2014 – 3 StR 206/13) Leistungen, die

  • aus öffentlichen Mitteln,
  • vom Bund, einem Bundesland oder von der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden,
  • und zwar ohne, dass marktmäßige Gegenleistungen gewährt werden
  • und die zur Förderung der Wirtschaft dienen.

Das macht die praktische Abgrenzung für Laien nicht gerade einfach. Im Zweifel sollte man sich deshalb juristisch rückversichern, ob eine bestimmte Leistung eine Subvention im Sinne des § 264 StGB darstellt.

Was zählt in der Praxis als Subvention?

Eine abschließende Liste aller Subventionen wird man nirgends finden – dafür ist das Angebot viel zu umfassend.

Das, was man landläufig als Subvention oder Beihilfe einordnet, gehört in aller Regel auch im strafrechtlichen Sinn dazu: Wenn der Bau von Straßen und Wegen in Dörfern im Raum Regensburg mit Mitteln zur Entwicklung des Ländlichen Raums gefördert wird, beispielsweise. Ebenso die Gelder, die bayerische Bauherren für eine energieeffiziente Bauweise bekommen, oder Beihilfen zur Förderung der Vermarktung für regionale Erzeugergenossenschaften der Oberpfalz oder anderen Teilen des Freistaats.

Die ESF-Mittel, mit denen ein Bildungsträger Langzeitarbeitslose qualifiziert, sind ebenfalls eine Subvention. Dass es bei der Mittelvergabe in erster Linie um Wirtschaftsförderung gehen muss, ist weder gesetzlich noch höchstrichterlich festgelegt worden. Grundsätzlich reicht es, dass die Leistung wenigstens zum Teil der Wirtschaftsförderung dient, selbst wenn ansonsten vor allem andere Zwecke im Vordergrund stehen. Wenn es etwa im Umgang mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus oder zur beruflichen Eingliederung zu Fehlern kommt, kann einer Anklage wegen Subventionsbetrug drohen, obwohl diese Programme primär sozialpolitische Ziele haben.

Privatleute können ebenfalls Subventionsbetrug begehen

Subventionen können auch Privatleute bekommen, beispielsweise als Bauherren. Im Falle missbräuchlicher Nutzung kann bei ihnen ebenfalls Subventionsbetrug vorliegen.

Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Subventionsbetrug ist ein sogenanntes „Jedermannsdelikt“. Deshalb ist er keineswegs nur für Unternehmen, Agrarbetriebe und gemeinnützige Einrichtungen (genauer: für deren Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstände) ein Thema.

Typische „Begehungsvarianten“ von Subventionsbetrug

  • Falsche oder unvollständige Angaben: Beim Antrag auf die Subvention werden bestimmte Angaben, die für die Vergabe relevant sind, falsch oder gar nicht gemacht. Einen Subventionsbetrug stellt das allerdings nur dar, soweit es um Angaben gegenüber der für die Vergabe zuständigen Behörde geht.
    Beantragt das Unternehmen eine Investitionszulage und gibt dabei das Volumen zu hoch an, kann das dem Geschäftsführer ein Ermittlungsverfahren einbringen.
  • Zweckwidrige Mittelverwendung: Die Beihilfe oder Fördermittel werden zweckwidrig verwendet.
    Ein Landwirt, der die Agrardieselvergütung für die Lastwagen der Transportfirma seiner Frau in Anspruch nimmt, begeht Subventionsbetrug.
  • Weitere subventionsrelevante Angaben werden unterlassen: Die für die Mittelvergabe zuständige Behörde wird über später eintretende Änderungen der Voraussetzungen nicht informiert.
    Beispiel: Auf Basis eines Kaufvertrags wird Investitionszulage beantragt, nach Gewährung des Antrags wird der Kauf- oder Bauvertrag durch einen günstigeren Abschluss ersetzt.
  • Vorlegen unrechtmäßig erlangter Subventionsbescheinigungen: Darüber hinaus ist es strafbar, sich mit fehlerhaften Angaben von der einen Institution den Förderbedarf bescheinigen zu lassen, um dann von der für die Subventionsvergabe zuständigen Behörde die entsprechenden Mittel zu kassieren.
    Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Spedition sich Einbaukosten für ein nicht vorhandenes Fahrassistenzsystem bescheinigen lässt, um damit dann De-minimis-Mittel aus Mautgeldern abzurufen.

Mögliche Straflosigkeit bei Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige kennt man aus dem Steuerrecht (selbst wenn die Hürden dafür inzwischen sehr hoch liegen). In Bezug auf Subventionsbetrug gibt es eine ähnliche Möglichkeit (§ 264 Abs. 5 StGB).

Straflos bleibt man, wenn man zwar zunächst – beispielsweise durch falsche Angaben – dafür sorgt, dass der Zugriff auf Subventionsmittel möglich wird, dann aber die Auszahlung „freiwillig verhindert“ bzw. sich „freiwillig und ernsthaft bemüht“, dass die Subvention nicht gewährt wird.

Die Möglichkeit, ein Strafverfahren durch rechtzeitiges, eigenes Aktivwerden zu vermeiden, ist eine interessante und wichtige Chance. Wie im Steuerstrafrecht ist auch beim Subventionsbetrug dieser Weg jedoch nicht unkompliziert.

Im Zweifel hängt es oft davon ab, ob der Rückzug des Förderantrags wirklich „freiwillig“ erfolgt ist, oder das Aufdecken der Umstände ohnehin unausweichlich war. Eine Beratung durch den Rechtsanwalt ist unbedingt sinnvoll.

Verjährung

Die Verjährungsfrist für Subventionsbetrug beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Tat beendet wurde. Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge dann der Fall, wenn die Subvention an den Begünstigten ausgezahlt wurde (BGH, 01.12.2015, 1 StR 154/15).

Fragen zu Subventionen oder Subventionsbetrug?

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht kenn ich mich mit dem Rechtsgebiet des Subventionsbetrugs genau aus.

Falls Sie eigene Fragen haben, kann ich Sie gerne beraten: Sie erreichen mich unter 0941 280 948 0 (Regensburg) oder 089 741 185 496 (München) sowie über kanzlei@wirtschaftsrecht-ostbayern.de.

 

 

 

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