Untreue zu Lasten der GmbH: strafrechtliche Folgen für den Geschäftsführer

Untreue zu Lasten der GmbH: strafrechtliche Folgen für den Geschäftsführer

Es ist keineswegs selten, dass GmbH-Geschäftsführer sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen müssen, ihr Handeln hätte den Tatbestand der Untreue erfüllt. Häufig waren sich die Betroffenen dabei keiner Schuld bewusst und sind überrascht, dass sie plötzlich unter Anklage stehen.

Der Vorwurf der Untreue

Wenn der Geschäftsführer sich über die im Innenverhältnis festgelegten Schranken hinwegsetzt und dabei der Gesellschaft ein Schaden entsteht, begründet dies den Vorwurf der Untreue.

Und was bedeutet das? Zum besseren Verständnis:

  • Der GmbH-Geschäftsführer hat die Funktion und das Recht, die Gesellschaft im Außenverhältnis, d. h. gegenüber Dritten zu vertreten. Diese Befugnis kann nicht beschränkt werden.
  • Anders sieht es im Innenverhältnis aus, im Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft. Hier können dem Geschäftsführer durchaus Grenzen gesetzt werden. Beschränkungen im Innenverhältnis sind grundsätzlich in fast jeder Weise denkbar. Festgelegt werden kann beispielsweise, dass bestimmte Geschäfte die Zustimmung der Gesellschafter erfordern – Geschäftsabschlüsse ab einer Größenordnung von 100.000 Euro etwa, oder jeder Verkauf eines Grundstücks der GmbH. Üblicherweise erfolgen solche Vorgaben durch Regelungen in der Satzung der GmbH oder durch eine von den Gesellschaftern verabschiedete Geschäftsordnung.

Im Innenverhältnis untersagt, nach außen wirksam abgeschlossen

Wohlgemerkt, diese Beschränkungen gelten nur im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis kann der GmbH-Geschäftsführer dagegen sehr wohl Geschäfte abschließen und Vereinbarungen treffen, die ihm durch Regelungen in der Geschäftsordnung untersagt sind. Wenn er entgegen der Geschäftsordnung auf eigene Faust eine Maschine für 500.000 Euro kauft, dann ist der Kaufvertrag wirksam und bindet die Gesellschaft.

Allerdings hat der Geschäftsführer damit seine Pflichten gemäß § 43 GmbHG verletzt, weil er sich über Beschränkungen im Innenverhältnis hinweggesetzt hat. Deshalb haftet er der Gesellschaft für den Schaden, der entstehen kann.

Und das ist nur die zivilrechtliche Seite. Zusätzlich kann der Geschäftsführer sich strafbar gemacht haben, wegen Untreue gegenüber der GmbH. Ihm droht also nicht nur eine Schadenersatzforderung, sondern auch Post von der Staatsanwaltschaft.

Das Vermögen gehört der Gesellschaft

Aus der Sicht des Geschäftsführers handelt es sich beim Vermögen der GmbH um fremdes Vermögen, das ihm anvertraut ist und das er zu verwalten hat. Das gilt selbst dann, wenn er alleiniger Gesellschafter der GmbH ist.

Diesen Punkt machen sich viele GmbH-Geschäftsführer nicht ausreichend klar. Bei einem Fremd-Geschäftsführer liegt es noch auf der Hand, dass das Vermögen der Gesellschaft für ihn „fremd“ ist. Das gilt aber ebenfalls für Gesellschafter-Geschäftsführer, auch wenn sie diesen Punkt gern übersehen.

Ein klassisches Beispiel: Der Geschäftsführer war mit dem Firmenwagen zu schnell unterwegs. Das Bußgeld – eine private Rechnung – bezahlt er vom Konto der Gesellschaft. Er verstößt mit dieser Zahlung jedoch gegen die Vermögensbetreuungsinteressen der GmbH. Diese hat er als Geschäftsführer zu wahren. Deshalb steht ein Strafverfahren wegen Untreue im Raum.

Ähnliches Ungemach droht typischerweise auch bei Spesenabrechnungen oder wenn der Geschäftsführer das Geld der Gesellschaft in hoch riskante Geldanlagen steckt.

Die Gesellschafter

Der Geschäftsführer muss, wie beschrieben, allen Weisungen und Beschlüssen der Gesellschafter Folge leisten. Allerdings können die Gesellschafter pflichtwidriges Handeln eines Geschäftsführers billigen. Dann ist die die Gefahr der Strafbarkeit wegen Untreue (oder auch wegen Betrugs) in der Regel vom Tisch.

Wenn ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss der Bezahlung des Strafzettels vom Firmenkonto zustimmt, dann ist die Angelegenheit erledigt. In der Regel geht es jedoch nicht so glimpflich ab. Wenn der Geschäftsführer entgegen den klaren Weisungen in der Geschäftsordnung die Maschine für eine halbe Million erwirbt, und die sich als untauglich herausstellt, dann werden die Gesellschafter das kaum nachträglich abnicken. Und bei einem solchen Schadensvolumen werden sowohl die zivilrechtliche Haftung wie auch die Strafbarkeit zum heißen Eisen.

Es drohen echte Probleme

Überhaupt sind strafrechtliche Vorwürfe gegen den Geschäftsführer keineswegs rein theoretisch. Selbst wenn er gleichzeitig Alleingesellschafter ist, hat er mit dem Bezahlen seines Strafzettels das Geld des Unternehmens veruntreut. Das kann zu Ärger führen, wenn beispielsweise der Jahresabschluss von einem Wirtschaftprüfer geprüft wird – oder wenn später ein Insolvenzverwalter auf diese Buchung stößt.

Das gilt zumindest dann, wenn der förmliche Beschluss des Gesellschafters fehlt, der den Geschäftsführer zur Zahlung ermächtigt. Diesen Beschluss muss der Gesellschafter niederschreiben, um den Geschäftsführer vor späteren Problemen zu schützen, selbst wenn beide dieselbe Person sind. Das wird häufig vergessen.

Untreue trotz Zustimmung der Gesellschafter

Außerdem hat auch die Zustimmung der Gesellschafter ihre Grenzen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss (BGH, 30. 08.2011, 3 StR 228/11) klargemacht. In dem Fall hatte ein GmbH-Geschäftsführer mehrfach beträchtliche Summen aus dem Vermögen der GmbH an seine Tochter und seine Ehefrau überwiesen. Die Ehefrau war Alleingesellschafterin der GmbH.

Das Landgericht als Vorinstanz hatte den Angeklagten wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB verurteilt. Dem folgte der BGH nur zum Teil. Er wies darauf hin, dass das Einverständnis der Gesamtheit der Gesellschafter grundsätzlich den Tatbestand der Untreue ausschließt.

Allerdings gelte dies mit Einschränkung. Zwar können der GmbH mit Zustimmung der Gesellschafter jederzeit Vermögenswerte entzogen werden, weil diese über die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft entscheiden können. Die Einwilligung der Gesellschafter kann jedoch pflichtwidrig sein. Beispiele dafür sind Handlungen, die gegen die Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals verstoßen oder die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährden. In solchen Fällen ändert das Einverständnis der Gesellschafter nichts an der Strafbarkeit wegen Untreue.

Rechtsanwalt fragen

Wenn es zum Zerwürfnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern kommt, eine Schadenersatzforderung im Raum steht und womöglich ein Ermittlungsverfahren droht, hängt viel von der Beratung durch einen Rechtsanwalt ab, der sich im Wirtschaftsstrafrecht exzellent auskennt.

Falls Sie selbst eine Frage zum Umgang mit dem Vermögen der GmbH haben, können Sie mich gern kontaktieren. Ich bin Fachanwalt für Gesellschaftsrecht. Wirtschaftsstrafrecht ist einer meiner Schwerpunkte. Von mir erhalten Sie belastbare, kompetente Auskunft.

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